Vor dem Mandat kommt Post

Die Wahlen sind gelaufen. Auf dem Papier stehen alle Gewählten fest. Im Amt sind sie damit aber noch nicht. Zunächst gibt es Post. Unser Hintergrund.

Sobald das amtliche Endergebnis feststeht, erhalten alle betreffenden Personen von den jeweils zuständigen Wahlleitungen einen Brief. Darin steht dann schwarz auf weiß, dass sie gewählt wurden.

Für die Kommunalwahlen gilt:

Alle Angeschriebenen haben dann eine Woche Zeit mitzuteilen, falls sie die Wahl nicht annehmen möchten. Wer auf einen Sitz im Kreistag oder in der Gemeinde- bzw. Stadtvertretung verzichtet, kann das nicht wieder rückgängig machen. In dem Fall wird nun geschaut: Wer stand aus dieser Partei oder politischen Vereinigung noch zur Wahl und rückt gemessen an den erzielten Stimmen nach?

Wer die Wahl annimmt, erwirbt das Mandat mit der konstituierenden – also ersten – Sitzung des Gremiums. Bis dahin üben die bisherigen Mitglieder ihre Mandate noch aus, sagt die Kommunalverfassung.

Die neu gewählten Kreistage, Gemeinde- und Stadtvertretungen müssen innerhalb von sechs Wochen zur ersten Sitzung zusammenkommen – also noch vor den Sommerferien in MV.

Für die Europawahl gilt:

Die Mitgliedschaft im EU-Parlament beginnt mit der ersten Sitzung nach der Wahl. Diese ist für den 16. Juli vorgesehen. Möchte eine in Deutschland gewählte Person ihr Mandat nicht annehmen, muss sie das bis dahin der Bundeswahlleiterin schriftlich mitteilen.

Bei der Europawahl ist es möglich, für jeden Bewerber und jede Bewerberin vorab eine Ersatzperson aufzustellen. Lehnt eine gewählte Person das Mandat ab, kommt diese nun zum Zug. Ist keine Ersatzperson benannt, kommt die Liste mit den Wahlvorschlägen ins Spiel: Dann rückt die nächste, noch nicht für gewählt erklärte Person darauf nach. Enthält die Liste keine Kandidaten oder Kandidatinnen mehr, bleibt der Sitz frei.