Zehn Punkte zur Wahlvorbereitung

22. Februar 2025 Bundestagswahlen, LpB
Illustration: Martin Molter

Sonntag sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Was Sie über die Bundestagswahl wissen müssen? Hier unsere zehn Punkte zur Vorbereitung.

1. Wie läuft der Wahltag ab?

Der Startschuss für den Wahltag fällt um 8 Uhr: Dann öffnen die Wahllokale. Gegen 14 oder 15 Uhr gibt es einen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung. 18 Uhr schließen die Wahllokale. Die Wahlhelferinnen und -helfer beginnen nun damit, alle Stimmen auszuzählen. Ab 18 Uhr werden zudem erste Prognosen veröffentlicht. Mithilfe der bereits ausgezählten Stimmen entstehen im Verlauf des Abends mehrere Hochrechnungen. Haben alle Bundesländer ihre Stimmen ausgezählt und der Bundeswahlleiterin übermittelt, gibt diese das vorläufige Ergebnis bekannt. Das wird voraussichtlich am frühen Montagmorgen sein.

2. Wer wählt den Bundestag?

Kurz gesagt: das Volk. Genauer gesagt: Wählen können deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, seit wenigstens drei Monaten ihren Wohnsitz in Deutschland haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Festgeschrieben sind diese Wahlvoraussetzungen im Bundeswahlgesetz.

Bei der Bundestagswahl 2021 waren bundesweit knapp 61,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Davon entfielen rund 1,3 Millionen auf Mecklenburg-Vorpommern. Die Wahlbeteiligung lag damals bundesweit bei 76,4 Prozent. In MV betrug sie 71,1 Prozent.

3. Wie viele Kreuze darf ich machen?

Illustration: Martin Molter

Alle Wähler und Wählerinnen haben jeweils zwei Stimmen. Mit der Erststimme – sie befindet sich links auf dem Stimmzettel – wählt man eine Direktkandidatin oder einen Direktkandidaten aus dem Wahlkreis; also eine konkrete Person. Mit der Zweitstimme – sie befindet sich rechts auf dem Stimmzettel – votiert man für die Landesliste einer Partei. Erst- und Zweitstimme können auf gleiche oder unterschiedliche Parteien verteilt werden. Erlaubt ist auch, nur eine Stimme abzugeben. Wichtig: Mehr als zwei Kreuze machen den Stimmzettel ungültig.

4. Welche Stimme ist entscheidend?

Anders als der Name vermuten lässt: die Zweitstimme. Sie allein entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag – also darüber, wie viele Sitze einer Partei dort zustehen. Je mehr Stimmen, desto mehr Mandate, desto mehr Gewicht im Parlament. Hintergrund: hier

5. Wie sieht der Wahlzettel aus?

Einen Überblick über die Stimmzettel in MV finden Sie hier:

  • Wahlkreis 12 (Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I)
  • Wahlkreis 13 (Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I)
  • Wahlkreis 14 (Rostock – Landkreis Rostock II)
  • Wahlkreis 15 (Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I)
  • Wahlkreis 16 (Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II)
  • Wahlkreis 17 (Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III)

6. Ist meine Stimme überhaupt wichtig?

Und ob! Wahlen sind die einfachste Form, sich am politischen Geschehen zu beteiligen – und ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie. Wer wählt, bestimmt mit, wer politische Entscheidungen trifft. Wie entscheidend jede Stimme sein kann, zeigt zum Beispiel die Bundestagswahl 2021. In einem Wahlkreis in MV gaben damals 795 Stimmen den Ausschlag für den Gewinner des Direktmandats. Das entsprach einem Unterschied von 0,5 Prozent. Noch knapper ging es in einem Wahlkreis in Sachsen zu: Dort lag der Vorsprung des Gewinners bei gerade einmal 35 Stimmen.

7. Weshalb gibt es vorgezogene Wahlen?
Ursprünglich war die nächste Bundestagswahl für den 28. September 2025 vorgesehen – also turnusgemäß zum Ende der vierjährigen Legislaturperiode. Im November 2024 scheiterte jedoch die Ampel-Koalition. Infolgedessen stellte Bundeskanzler Olaf Scholz im Dezember die Vertrauensfrage. Der Bundestag verweigerte ihm mehrheitlich das Vertrauen.

In diesem Fall kann der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Das hat Olaf Scholz gemacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier löste den Bundestag noch im Dezember auf. Laut Grundgesetz (Artikel 39) muss der Bundestag dann innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Neuer Wahltermin deshalb: Sonntag, 23. Februar 2025.

8. Welche Aufgaben hat der Bundestag?

Der Bundestag ist das höchste Verfassungsorgan in Deutschland. Er beschließt Gesetze, die für ganz Deutschland gelten. Er kontrolliert die Bundesregierung und entscheidet über den Haushalt, sprich: die Staatsausgaben. Er wählt den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin. Bei der Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin sowie der Richterinnen und Richter vom Bundesverfassungsgericht entscheidet der Bundestag ebenfalls mit. Auch die Entscheidung über Einsätze der Bundeswehr im Ausland fällt in seine Zuständigkeit.

9. Kann der Bundestag alles allein entscheiden?

Nein, das kann er nicht. An allen Entscheidungen ist auch der Bundesrat beteiligt. Über ihn vertreten die Landesregierungen die Interessen ihrer Länder gegenüber dem Bund. Jedes Gesetz, das der Bundestag beschließt, wird auch im Bundesrat behandelt. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn er ihnen zustimmt. Das betrifft insbesondere solche, die die Verfassung ändern, sich auf die Finanzen der Länder auswirken oder in ihre Verwaltung eingreifen. Insgesamt sind laut Bundesrat rund 40 Prozent aller Bundesgesetze zustimmungsbedürftig. Auch bei der Wahl der Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts entscheidet der Bundesrat mit. Die zentralen Aufgaben der Länderkammer sind im Grundgesetz festgehalten.

10. Wie geht es nach der Wahl weiter?

Der Bundestag muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl das erste Mal tagen. Für die Regierungsbildung gibt es keine Zeitvorgabe. Um regieren zu können, benötigt man eine Mehrheit im Parlament. Allein ist das für eine Partei kaum zu erreichen. Deshalb bestehen Regierungen in der Regel aus mehreren Parteien. Wer für ein Bündnis infrage kommt, loten die Parteien zunächst über Sondierungsgespräche aus. Danach beginnen die potenziellen Partner mit Koalitionsverhandlungen. Sind sie sich einig, unterzeichnen sie den Koalitionsvertrag. Bis die neue Regierung steht, bleibt die
bisherige geschäftsführend im Amt.

Die Serie zur Bundestagswahl 2025