Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag die Auflösung des Bundestages bekannt gegeben. Damit ist der Weg frei für die Neuwahl am 23. Februar 2025. Unser Hintergrund – Teil 5 der Serie zur Bundestagswahl.
In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier zur Begründung. „Die jetzige Regierung verfügt ausweislich der Abstimmung über die Vertrauensfrage über keine Mehrheit mehr, aber auch für eine anders zusammengesetzte Regierung habe ich in den Gesprächen keine Mehrheiten erkennen können. Deshalb bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg sind“, so der Bundespräsident. Weiter
Aus dem neuen LpB-Heft zur Bundestagswahl 2025
Das gedruckte Heft erscheint im Januar 2025.
Zum Download der Broschüre (pdf) geht’s hier.
Gibt es eine Zeit ohne Bundestag?
Nein. Auch wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags verkündet hat, bleibt das Parlament zunächst weiter bestehen. Der Bundestag kann also zum Beispiel weiterhin Gesetze beschließen, über Anträge abstimmen und in Ausschüssen tagen. Seine Wahlperiode endet erst, wenn der neue Bundestag zu seiner ersten – der sogenannten konstituierenden – Sitzung zusammenkommt. So sagt es das Grundgesetz in Artikel 39.
Wie ist die Abstimmung im Bundestag verlaufen?
Montag, 16. Dezember, 13 Uhr: Der Bundestag trifft sich zu einer Sondersitzung. Einziger Tagesordnungspunkt: die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. Vor der Abstimmung steht eine Debatte: Der Bundeskanzler gibt eine Erklärung ab. Abgeordnete aller Fraktionen und Gruppen ergreifen das Wort.
16.04 Uhr: Jetzt wird abgestimmt. Und zwar namentlich. Dazu erhält jede/r Abgeordnete/n drei Stimmkarten mit ihrem/seinem Namen. Eine blaue für „Ja“. Eine rote für „Nein“. Eine weiße für Stimmenthaltung.
16.32 Uhr: Alle Stimmen sind ausgezählt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verkündet das Ergebnis: 207 Abgeordnete sprechen Olaf Scholz das Vertrauen aus. 394 Abgeordnete stimmen gegen ihn. 116 enthalten sich. 16 Abgeordnete stimmen nicht ab. Das bedeutet: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage erwartungsgemäß verloren. Für eine Mehrheit hätten sich mindestens 367 Abgeordnete hinter ihn stellen müssen. Stichwort Vertrauensfrage – hier
Die Serie zur Bundestagswahl 2025
- Teil 1: Bundestagswahl 2025 – die Serie
- Teil 2: Was ist eine Vertrauensfrage?
- Teil 3: 21 Tage Zeit
- Teil 4: So hat MV seit 1990 gewählt
- Teil 5: Weg für Neuwahl frei
