Landtag

Demokratie

Schulpflicht und “Fridays for future”

12. April 2019
Die Fraktion Freie Wähler/BMV möchte mit einem Landtagsantrag dafür sorgen, dass mit dem Fehlen von Schülern im Zusammenhang mit den „Fridays for Future“-Demonstrationen überall gleich umgegangen wird. Die Bewegung hat unterdessen erstmals einen Forderungskatalog vorgelegt.

Landtag

Funkmasten braucht das Land

11. April 2019
Wo der Markt keine Versorgung sicherstellen kann, muss der Staat nachhelfen – Unter diesem Motto befasst sich der Landtag heute mit der Idee zu einem neuen Landesprogramm.

Landtag

Landtag: Abschaffung der Straßenbaubeiträge

10. April 2019
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben zur aktuellen Landtagssitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Straßenbaubeiträge abschaffen soll. Hintergrund ist eine öffentliche Diskussion, die bereits Monate andauert und in die Gründung der Bürgerinitiative „Faire Straße“ mündete.

Demokratie

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt im Internet an

14. März 2019
Der Landtag befasst sich heute mit Änderungen am „Rundfunkänderungsstaatsvertrag“. Was für ein Wort. Dahinter verbirgt sich ein Vertrag zwischen den Bundesländern, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festlegt. Da dieser in seiner aktuellen Fassung bereits seit 2009 gilt und sich die Welt seitdem weitergedreht hat, soll der Vertrag nun geändert werden.