Landtag

Demokratie

Wählen für alle

21. Mai 2019
Wir freuen uns über jede Frage. Dadurch erfahren wir, was euch besonders interessiert. Und nun war es mal wieder so weit. Uns hat die Frage eines Bürgers erreicht: „Dürfen am 26.5. betreute Menschen an der
Demokratie

Schulpflicht und “Fridays for future”

12. April 2019
Die Fraktion Freie Wähler/BMV möchte mit einem Landtagsantrag dafür sorgen, dass mit dem Fehlen von Schülern im Zusammenhang mit den „Fridays for Future“-Demonstrationen überall gleich umgegangen wird. Die Bewegung hat unterdessen erstmals einen Forderungskatalog vorgelegt.

Landtag

Funkmasten braucht das Land

11. April 2019
Wo der Markt keine Versorgung sicherstellen kann, muss der Staat nachhelfen – Unter diesem Motto befasst sich der Landtag heute mit der Idee zu einem neuen Landesprogramm.

Landtag

Landtag: Abschaffung der Straßenbaubeiträge

10. April 2019
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben zur aktuellen Landtagssitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Straßenbaubeiträge abschaffen soll. Hintergrund ist eine öffentliche Diskussion, die bereits Monate andauert und in die Gründung der Bürgerinitiative „Faire Straße“ mündete.