Landtag

Demokratie

Koalition will bedrohte Ehrenamtliche schützen

5. September 2019
Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben zur aktuellen Landtagssitzung einen Antrag gestellt, der den ehrenamtlich engagierten Menschen im Land den Rücken stärken soll. Ehrenamtlichen insbesondere, deren Namen auf Listen des Netzwerkes „Nordkreuz“ aufgetaucht sind.

Landtag

Der neue Landeshaushalt

4. September 2019
Der Landtag diskutiert in seiner 70. Sitzung gleich zwei Gesetzesentwürfe und eine Unterrichtung zum Haushalt 2020 / 2021. Sehr schnell sind die dazugehörigen Anlagen mehrere hundert Seiten stark. Wir haben für euch eine grobe Orientierung
Landtag

Landtag: Befragung der Landesregierung

28. August 2019
Die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Landtags. Diese Kontrollfunktion kann unter anderem durch die Befragung der Landesregierung wahrgenommen werden. Bisher eher als Vorlesestunde und weniger als Fragestunde bekannt, entschlossen sich alle Fraktionen gemeinsam, das Format der Befragung der Landesregierung zu überarbeiten und sich dafür insbesondere an der reformierten Regierungsbefragung im Bundestag zu orientieren.

Demokratie

Wählen für alle

21. Mai 2019
Wir freuen uns über jede Frage. Dadurch erfahren wir, was euch besonders interessiert. Und nun war es mal wieder so weit. Uns hat die Frage eines Bürgers erreicht: „Dürfen am 26.5. betreute Menschen an der