Schulpflicht und „Fridays for future“

Vom / Demokratie, Landtag, Politik

Die Fraktion Freie Wähler/BMV fordert in einem Landtagsantrag die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass mit dem Fehlen von Schülern im Zusammenhang mit den „Fridays for Future“-Demonstrationen in allen Schulen gleich umgegangen wird. Die Fraktion meint nämlich, in den öffentlichen Stellungnahmen mehrerer Regierungsmitglieder ein uneinheitliches Auftreten festgestellt zu haben. Nun will sie verhindern, dass die Schulleitungen und einzelne Lehrkräfte im Land damit alleingelassen werden.

Auf die Forderungen der jungen Menschen nach Maßnahmen gegen den Klimawandel geht die Fraktion nicht ein. Die Bewegung hat unterdessen gerade erst einen ambitionierten Forderungskatalog vorgelegt.

Die Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ fordern ausdrücklich keine konkreten Maßnahmen, sondern Ziele, die zu erreichen seien, wenn der Klimawandel noch aufgehalten werden soll.

Die Schüler und Studenten weisen darauf hin, dass die Erderwärmung „eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit“ sei. Schließlich seien die Kosten der voraussichtlich verursachten Schäden wesentlich höher als diejenigen der notwendigen Maßnahmen. Deshalb müsse die verbleibende Zeit genutzt werden, um zu verhindern, dass die Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden und der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten ist. Dazu müsse in jedem Fall das 1,5ºC-Ziel des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden.

Langfristig fordern die Jugendlichen, die klimaschädlichen Emissionen bis 2035 auf „Nettonull“ zu reduzieren, den Kohleausstieg bis 2030 zu erreichen und die Energieversorgung bis 2035 komplett auf erneuerbare Energien umzustellen. Kurzfristig, bis Ende 2019, sollen alle Subventionen für fossile Energieträger abgeschafft werden, ein Viertel der Kohlekraftwerke abgeschaltet werden und eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen eingeführt werden. Diese müsse die tatsächlichen Kosten abbilden.

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