Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben zur aktuellen Landtagssitzung einen Antrag gestellt, der den ehrenamtlich engagierten Menschen im Land den Rücken stärken soll. Ehrenamtlichen insbesondere, deren Namen auf Listen des Netzwerkes „Nordkreuz“ aufgetaucht sind.
„Nordkreuz“ nennt sich ein rechtsextremes Prepper-Netzwerk, dass sich auf den „Tag X“ vorbereitet, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht. Diese bevorstehende Situation biete die Gelegenheit, politisch missliebige Personen festzusetzen und zu töten. Vor diesem Hintergrund legten die Mitglieder des Netzwerks Listen vermeintlicher Gegner, darunter öffentliche Amtsträger, Journalisten und rund hundert Politiker, an.
Die Fraktionen versichern allen, die sich für das friedliche Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen, ihre Anerkennung. Weil sie für das Funktionieren der Demokratie so wichtig sind, müssten sie auch wirksam geschützt werden. Im Antrag wird deshalb die Pflicht des Rechtsstaates formuliert, gegen jede Art von Bedrohung hart vorzugehen und die Opfer zu schützen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Betroffenen möglichst frühzeitig über die Gefährdungslage zu informieren, mögliche Gefahren darzustellen und einordnen und über sinnvolle und notwendige Schutzmaßnahmen zu beraten.
Der Verfolgungsdruck gegen extremistische (Gewalt-)Täter müsse auf höchstem Niveau aufrechterhalten werden.
Schließlich sollen die kommunalen Waffenbehörden den Waffenbesitz intensiv kontrollieren und die Entwaffnung extremistischer Personen betreiben. In Abstimmung mit anderen Ländern müssten Gefährder und Extremisten erkannt und Haftbefehle vollstreckt werden.
Der Landtag dankt im Rahmen des Antrags den Mitarbeitern der Landesverwaltung für ihren Einsatz, sie seien „ein zentraler Pfeiler für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft“. Die Sünden Einzelner schmälerten die besondere Leistung nicht. Die Erkenntnisse aus den Ermittlungen dieser Verfehlungen würden auch in die Aus- und Weiterbildung der Polizei einfließen.
Als wichtiges Instrument für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen demokratiefeindliche Bestrebungen wird das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz benannt, das sich bewährt habe und fortgeführt werde.
Der Antrag wurde von SPD, CDU, Die LINKE und den Freien Wählern/BMV zugestimmt und damit angenommen.
