Der Landtag diskutiert in seiner 70. Sitzung gleich zwei Gesetzesentwürfe und eine Unterrichtung zum Haushalt 2020 / 2021. Sehr schnell sind die dazugehörigen Anlagen mehrere hundert Seiten stark. Wir haben für euch eine grobe Orientierung erstellt, welche Einnahmen ein Bundesland hat und wofür das Geld ausgegeben wird.
Welche Einnahmen hat das Land?
Die Einnahmen Mecklenburg-Vorpommerns basieren vor allem auf Steuern: Für das Jahr 2020 plant das Land mit 6,8 Mrd.€. 2019 waren es noch 6,2 Mrd.€ und 2021 sollen es etwa 7,0 Mrd.€ sein. Einen Teil der Steuern werden auf die Bundesebene weitergereicht, so dass 84% des Steueraufkommens im Land bleibt. Die meisten Steuern kommen aus der Umsatzsteuer (3,7 Mrd.€) und der Lohnsteuer (1,1 Mrd.€). Die Biersteuer bringt dem Land nur 23 Mio.€ ein.
Hinzu kommen Bundesergänzungszuweisungen von knapp 1,1 Mrd.€. Dies sind Transferzahlungen des Bundes an die schwächeren Bundesländer. Eine weitere Milliarde kommen aus Verwaltungseinnahmen, Zuweisungen und Zuschüssen sowie steuerähnlichen Abgaben.
In der Summe sind es dann 8,99 Mrd.€.
Hinzu kommen Entnahmen aus Rücklagen u.a., womit der Haushalt 2020 bei 9,3 Mrd.€ liegt – Für das Jahr 2021 sind es noch 9,0 Mrd.€
Wie entwickeln sich die Einnahmen?
Der Haushalt 2021 muss im Vergleich zum Vorjahr 2020 mit 300 Mio.€ weniger Mittel auskommen. Dies resultiert aber maßgeblich aus einem geringeren Griff in die Rücklagen. Die Einnahmen aus Steuern würden gemäß Plan sogar um 3,2 % steigen.
Wofür gibt das Land Geld aus?
Der größte Ausgabenfaktor sind die Personalausgaben: Mehr als ein Viertel des Etats werden dafür ausgegeben. Allerdings sind dies nicht nur Ausgaben für die Ministerien und Landesbehörden – Auch die Lehrerinnen und Lehrer im Bundesland fallen unter diesen Posten.
Ferner sind soziale Leistungen (1,8 Mrd.€) und der Kommunale Finanzausgleich (1,3 Mrd.€) die größten Posten bei den Sach- und Fachausgaben. Der Rest sind Verwaltungsausgaben (0,5 Mrd.€) und sonstige Ausgaben (1,4 Mrd.€).
Etwa 1,7 Mrd.€ sollen 2020 in Investitionsausgaben fließen, was der höchste Wert in der Landesgeschichte ist. Davon 283 Mio.€ in Baumaßnahmen und 1,2 Mrd.€ in Investitionen.
Wo kann man sich informieren?
In der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes sind auf den ersten Seiten einige interessante Grafiken zu finden, wie sich Einnahmen und Ausgaben in den letzten Jahren entwickelt haben.
Ansonsten schaut gern in die entsprechenden Gesetzesentwürfe. Ihr findet sie hier und hier.
