Politik

Kommunalwahlen

Aufgaben der Kommunen

18. April 2019
Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen sind der Kern des kommunalpolitischen Handelns. Mit der Kommunalwahl nehmen die Bürgerinnen und Bürger vor allem Einfluss auf künftige politische Entscheidungen der freiwilligen Leistungen.

Demokratie

Schulpflicht und “Fridays for future”

12. April 2019
Die Fraktion Freie Wähler/BMV möchte mit einem Landtagsantrag dafür sorgen, dass mit dem Fehlen von Schülern im Zusammenhang mit den „Fridays for Future“-Demonstrationen überall gleich umgegangen wird. Die Bewegung hat unterdessen erstmals einen Forderungskatalog vorgelegt.

Kommunalwahlen

Wahlhelfer

20. März 2019
In Mecklenburg-Vorpommern fehlen gute neun Wochen vor der Kommunal- und Europawahl noch immer zahlreiche Wahlhelfer. Selbst die zwei größten Städte des Landes haben bisher noch nicht ausreichend Freiwillige gefunden.

Demokratie

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt im Internet an

14. März 2019
Der Landtag befasst sich heute mit Änderungen am „Rundfunkänderungsstaatsvertrag“. Was für ein Wort. Dahinter verbirgt sich ein Vertrag zwischen den Bundesländern, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festlegt. Da dieser in seiner aktuellen Fassung bereits seit 2009 gilt und sich die Welt seitdem weitergedreht hat, soll der Vertrag nun geändert werden.