Gut vier Wochen nach der Landtagswahl sind die Abgeordneten am Dienstag zum ersten Mal zusammengekommen. Bei der konstituierenden Sitzung hat der Landtag sich eine Geschäftsordnung gegeben und das Präsidium gewählt. Hier Ergebnisse und Hintergründe.
- Der Landtag hat zum Auftakt der achten Wahlperiode Birgit Hesse (SPD) zur Präsidentin gewählt. Die Juristin und frühere Landesministerin erhielt 59 von 79 abgegebenen Stimmen. Die 46-Jährige hatte das Amt erstmals im Mai 2019 übernommen, nachdem die langjährige Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider gestorben war.
- Hesses Stellvertreterinnen stehen auch fest: Beate Schlupp (CDU) ist als Erste Vizepräsidentin wiedergewählt worden. Zweite Vizepräsidentin ist Elke-Annette Schmidt (DIE LINKE).
- Mecklenburg-Vorpommern wird bis auf weiteres von einer geschäftsführenden Landesregierung geführt. Gemäß Landesverfassung endete am Dienstag mit der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags die Amtszeit der Ministerpräsidentin und der von ihr bestellten Ministerinnen und Minister. Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) ist jedoch verpflicht, die Geschäfte bis zur Neuwahl der Ministerpräsidentin weiterzuführen. Diese ist für 23. November vorgesehen.
- Dem Landtag gehören erstmals 79 statt bisher 71 Abgeordnete an. Grund dafür sind sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate.
- Die Erweiterung auf sechs Fraktionen hat Änderungen in der Sitzordnung zur Folge. Am Dienstag gab es eine Anordnung analog zum Bundestag. Demnach folgen im Halbrund des Plenarsaals auf DIE LINKE die SPD, dann Grüne, CDU, FDP und AfD.
Hintergrund
Unsere Serie zum Landtagsstart
Teil 1: Die konstituierende Sitzung
Teil 2: Wer eröffnet die erste Sitzung?
Teil 3: Stichwort Landtagspräsident/in
Teil 4: Sechs Augen sehen mehr als zwei
Teil 5: Was macht der Ältestenrat?
