Am Dienstag trifft sich der neu gewählte Landtag zur ersten Sitzung. Auf der Tagesordnung steht auch dieser wichtige Punkt: die Wahl des Landtagspräsidenten/der Landtagspräsidentin. Teil 3 unserer Serie.
Ihn oder sie zu wählen, gehört zu den ersten Handlungen des neuen Landtags. Die öffentlich sichtbarste Aufgabe des Präsidenten/der Präsidentin ist es, die Landtagssitzungen zu leiten. Er oder sie vertritt den Landtag aber auch nach außen, führt seine Geschäfte und verwaltet seine wirtschaftlichen Angelegenheiten. Als Chef/in der Landtagsverwaltung ernennt er/sie zudem die Angestellten, Beamtinnen und Beamten des Landtags. Festgelegt sind alle Aufgaben in der Landesverfassung (Artikel 29). Oberste Maßgabe bei der Amtsausübung ist es, neutral und unparteiisch zu sein.
Für das Amt des/der Vorsitzenden schlägt traditionell die stärkste Fraktion eines ihrer Mitglieder vor. Die SPD hat die bisherige Amtsinhaberin Birgit Hesse nominiert.
Der Präsidentin/dem Präsidenten stehen nach bisheriger Regelung in der Geschäftsordnung zwei Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen zur Seite, die ebenfalls in geheimer Wahl gewählt werden. Diese Anzahl ist jedoch nicht unumstößlich: Der Landtag könnte auch beschließen, diese Riege zu erweitern.
Die CDU schickt für einen Vize-Posten die bisherige Vizepräsidentin Beate Schlupp ins Rennen. DIE LINKE hat Elke-Annette Schmidt nominiert. Die AfD stellt Dr. Eva-Maria Schneider-Gärtner zur Wahl.
Eine Landtagssitzung dauert in der Regel viele Stunden. Der Landtagspräsident/die Landtagspräsidentin führt deshalb meistens wechselweise mit den Vize-Kollegen durch den Sitzungstag.
Da sie Abgeordnete von Fraktionen sind, können sie in dieser Funktion auch Reden zu den Tagesordnungspunkten halten. In dem Fall bleibt der Stuhl im Präsidium aber nicht leer: Dann wird der Vorsitz ebenfalls gewechselt.
Unsere Serie zum Landtagsstart
Teil 1: Die konstituierende Sitzung
Teil 2: Wer eröffnet die erste Sitzung?
Teil 3: Stichwort Landtagspräsident/in
Teil 4: Sechs Augen sehen mehr als zwei
Teil 5: Was macht der Ältestenrat?
