Jahr: 2019

Kommunalwahlen

Aufgaben der Kommunen

18. April 2019
Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen sind der Kern des kommunalpolitischen Handelns. Mit der Kommunalwahl nehmen die Bürgerinnen und Bürger vor allem Einfluss auf künftige politische Entscheidungen der freiwilligen Leistungen.

Europawahl

Wahlgrundsätze

16. April 2019
Es gibt das allgemeine, gleiche, unmittelbare, freie und geheime Wahlrecht. Doch was heißt das eigentlich? Wir erklären es euch.

Demokratie

Schulpflicht und “Fridays for future”

12. April 2019
Die Fraktion Freie Wähler/BMV möchte mit einem Landtagsantrag dafür sorgen, dass mit dem Fehlen von Schülern im Zusammenhang mit den „Fridays for Future“-Demonstrationen überall gleich umgegangen wird. Die Bewegung hat unterdessen erstmals einen Forderungskatalog vorgelegt.

Landtag

Funkmasten braucht das Land

11. April 2019
Wo der Markt keine Versorgung sicherstellen kann, muss der Staat nachhelfen – Unter diesem Motto befasst sich der Landtag heute mit der Idee zu einem neuen Landesprogramm.

Landtag

Landtag: Abschaffung der Straßenbaubeiträge

10. April 2019
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben zur aktuellen Landtagssitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Straßenbaubeiträge abschaffen soll. Hintergrund ist eine öffentliche Diskussion, die bereits Monate andauert und in die Gründung der Bürgerinitiative „Faire Straße“ mündete.