…ist Sache der Länder. In MV geht es am Samstag los. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg dürfen Baumärkte schon länger wieder aufmachen. Föderalismus in Zeiten von Corona, Teil 3. Die Frage heute: Wieso gibt es keine bundesweit einheitlichen Regelungen?
Steffen Schoon, LpB: Die einzelnen Länder haben die letzte Entscheidungsbefugnis über die konkreten Maßnahmen zur Virusbekämpfung. Die Landesregierungen müssen hierbei die spezielle Situation und die strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ihres jeweiligen Landes berücksichtigen. Dies kann daher durchaus zu unterschiedlichen Lageeinschätzungen und Abwägungen zwischen den Ländern führen.
Unbestreitbar gibt es aber rein praktisch einen Handlungsdruck, möglichst einheitliche oder zumindest ähnliche Maßnahmen zu erlassen. Hierzu dient der enge, bisweilen auch sehr diskussionsfreudige Austausch zwischen den Ministerpräsidenten/innen im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und zusätzlich mit der Bundeskanzlerin. Diese föderale Struktur setzt zwar viel zeitaufwändige Kommunikation und Kompromissbereitschaft aller Entscheidungsträger voraus, kann letztlich aber gerade deshalb als große Stärke der Demokratie in Deutschland angesehen werden. Denn beim lauten Ruf nach bundesweit einheitlichen Regelungen vergessen wir oft das Wesentliche: Gerade der Föderalismus ermöglicht es uns, flexibel mit regional passenden Lösungen auf jeweils unterschiedliche Problemlagen zu antworten.
Unsere Serie
Teil 1: Im Kampf gegen das Corona-Virus hat die Landesregierung viele Einrichtungen geschlossen. Warum musste der Landtag nicht zustimmen? Die Antwort – hier
Teil 2: Thema Kontaktverbote. Wer hat bei Entscheidungen das letzte Wort: Bundeskanzlerin oder Bundesländer? Die Antwort – hier
Teil 3: In MV können Baumärkte wieder öffnen. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg dürfen sie das schon länger. Wieso gibt es keine bundesweit einheitlichen Regelungen? Die Antwort – hier
Hintergründe
Was ist Föderalismus? Hier der Beitrag auf www.politik-mv.de
MV im Bund und in Europa. Hier der Beitrag auf www.politik-mv.de
