Mecklenburg-Vorpommern im Bund und in Europa

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Die Politik Mecklenburg-Vorpommerns wird vor allem durch zwei Faktoren stark geprägt: zum einen durch die Einbindung des Landes in das bundesstaatliche Ordnungsprinzip, zum anderen durch seine Integration in die Europäische Union. Dadurch sind Mecklenburg-Vorpommern einerseits Grenzen gesetzt. Andererseits eröffnen sich neue Handlungsfelder.

Mecklenburg-Vorpommern im Bund

Der Föderalismus ist eines der fünf Grundprinzipien der Bundesrepublik und verfassungsrechtlich verankert. Mecklenburg-Vorpommern ist seit 1990 als Bundesland Teil der föderalen Ordnung. Es trägt mit dafür Sorge, dass neben der horizontalen Gewaltenteilung zwischen den Institutionen der Legislative, Exekutive und Judikative eine zusätzliche vertikale Dimension der Gewaltenteilung gesichert wird. Über den Bundesrat hat Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den 15 anderen Bundesländern ein relativ großes Gewicht im deutschen Verfassungssystem.

Politik des kooperativen Föderalismus

In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung ihre Kooperation mit anderen Bundesländern verstärkt, um sicherzustellen, dass für die Bürger überall in Deutschland die staatlichen Dienstleistungen in möglichst gleicher Qualität vorgehalten werden. Am bekanntesten ist die Konferenz der Regierungschefs der Länder. Sie koordiniert die Arbeit der Länder und formuliert gemeinsame Länderinteressen gegenüber dem Bund. Entsprechend engagieren sich die Fachminister auf den regelmäßigen Konferenzen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern.

Darüber hinaus beteiligt sich Mecklenburg-Vorpommern an der Konferenz der Regierungschefs der Küstenländer, zu denen Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gehören. Des Weiteren engagiert sich die Landesregierung bei der Regionalkonferenz der ostdeutschen Länder, die sich vor allem mit dem Einsatz der Fördergelder aus dem Programm „Aufbau Ost“ widmet.

Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns kann über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Darüber hinaus ist sie über den Bundesrat in wichtige Entscheidungen involviert, die die Europäische Union betreffen.

Mecklenburg-Vorpommern verfügt im Bundesrat über drei der insgesamt 69 Stimmen. Diese drei Stimmen müssen einheitlich abgegeben werden, was voraussetzt, dass die Landesregierung, sofern es sich um eine Koalitionsregierung handelt, vorher ihr Stimmverhalten festlegt. Können sich die Koalitionspartner nicht einigen, enthält sich das Land in der Regel der Stimme.

Die Landesvertretung in Berlin

Um seine Tätigkeit auf Bundesebene zu unterstützen, hat Mecklenburg-Vorpommern 1990 eine Landesvertretung in Berlin eröffnet. Sie wird geleitet von der Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund und ist dem Ministerpräsidenten direkt unterstellt. Die Landesvertretung hilft der Landesregierung bei der Gesetzgebungsarbeit im Bundesrat und sie bereitet für die Landesregierung die Bundesratssitzungen in Berlin vor. Die Mitarbeiter der Landesvertretung vertreten die Landesregierung zudem in den Ausschüssen. Da sie als Beobachter an den Plenarsitzungen des Bundestages und dessen Ausschüssen teilnehmen können, ist es ihnen möglich, frühzeitig im Interesse des Landes Einfluss auf Gesetzentwürfe zu nehmen.

Neben ihren politischen Aufgaben nimmt die Landesvertretung auch kulturelle Aufgaben wahr. Sie wirbt für Mecklenburg-Vorpommern mit eigenen Veranstaltungen und ist Begegnungsstätte für Politiker, für Vertreter der Wirtschaft, der Kultur, der Verbände, Gewerkschaften und Kirchen.

Mecklenburg-Vorpommern in der EU

Vor allem mit der Osterweiterung der EU wurde die Europapolitik zu einem wichtigen Handlungsfeld Mecklenburg-Vorpommerns. Das Land ist Nachbar Polens und als Ostseeanrainer „das Tor“ zum Baltikum und nach Skandinavien. Das Land hat enge Verbindungen zu den Wojewodschaften Westpommern und Pommern in Polen, kooperiert mit den Partnerregionen in Südschweden sowie Südwestfinnland und arbeitet mit dem Leningrader Gebiet zusammen.

Im Vertrag von Lissabon 2009 erklärten die Mitgliedstaaten der EU erstmals, dass die EU die besonderen Belange föderativer Staaten in der europäischen Politik berücksichtigen wolle. Die Informations-, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der deutschen Bundesländer haben sich dadurch wesentlich verbessert. Sie haben die Möglichkeit, gegen europäische Gesetzentwürfe Einspruch zu erheben, wenn Aufgaben an die EU übertragen werden, von denen sie glauben, sie selbst besser bewältigen zu können. Auch nehmen sie über den Bundesrat Einfluss bei Änderungen europäischer Verträge oder wenn neue Kompetenzen an die EU übertragen werden sollen. Drittens sind die Länder in zahlreichen Gremien wie dem Ostseerat, dem Ausschuss der Regionen und der Europakammer vertreten, um an der Europapolitik mitzuwirken.

Das Informationsbüro in Brüssel

Mecklenburg-Vorpommern ist am Sitz der EU-Kommision in Brüsselmit einem eigenen Informationsbüro vertreten. Es hat die Aufgabe, die Landesregierung und öffentliche Stellen frühzeitig über Gesetzesvorhaben und politische Entwicklungen auf EU-Ebene zu informieren. Des Weiteren repräsentiert es das Land bei der EU. Die Mitarbeiter werben gegenüber den EU-Organen für die Interessen der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns, stellen Forschungsleistungen vor, informieren über die touristischen und kulturellen Möglichkeiten.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Mecklenburg-Vorpommern hat kurz nach seiner Gründung den Ostseeraum zum Schwerpunkt seiner internationalen Aktivitäten gemacht und die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Ostseeraum in seiner Landesverfassung als Staatsziel verankert. In den acht Ostseeanrainerstaaten Schweden, Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen und Polen leben 85 Millionen Menschen. Mecklenburg-Vorpommern hat zu vielen Regionen dieser Länder Partnerschaften entwickelt und ein Netzwerk etabliert, das alle Ebenen und Bereiche der Zusammenarbeit umfasst und neben der Landesregierung Vereine und andere Einrichtungen einbezieht. Die jüngste Partnerschaft in der Ostseeregion vereinbarte Mecklenburg-Vorpommern 2002 mit dem Leningrader Gebiet der Russischen Föderation, da es mit etwa 1,7 Millionen eine mit Mecklenburg-Vorpommern vergleichbare Einwohnerzahl und eine maritime Struktur hat.

Die internationalen Aktivitäten Mecklenburg-Vorpommerns werden flankiert von der EU-Strategie für den Ostseeraum. Diese verfolgt das Ziel, die Aktivitäten der zahlreichen Akteure in der Ostseeregion aufeinander abzustimmen und zu verbessern. Dabei geht es um drei Schwerpunktbereiche: die Ostsee zu retten („to save the sea“), die Region zu verbinden („to connect the region“) und den Wohlstand zu steigern („to increase prosperity“).

Mecklenburg-Vorpommern konzentriert sich bei der Umsetzung der EU-Ostseestrategie vor allem auf den Tourismus. Daneben beteiligt sich das Land direkt an Projekten, die Bestandteil des Aktionsplans der EU sind. Dazu gehören die Projekte „Gesundheitsregion Ostsee“ und „Saubere Schifffahrt“.

Das Land profitiert von der EU. In der EU werden viele Entscheidungen getroffen, die die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern direkt oder indirekt betreffen, sei es im Verbraucherschutz, in der Umwelt- oder in der Gleichstellungspolitik. Zudem wird Mecklenburg-Vorpommern wegen seiner Entwicklungsrückstände im Vergleich zum EU-Durchschnitt seit vielen Jahren finanziell von der EU unterstützt. So werden Firmenansiedlungen ebenso gefördert wie Schul- und Sozialprojekte. Auch die Landwirtschaft bekommt erhebliche Zuschüsse von der EU. Bis 2013 galt Mecklenburg-Vorpommern als so genanntes Ziel-1-Gebiet. Investitionen und Projekte konnten mit der höchstmöglichen Förderung von der EU unterstützt werden. So standen dem Land von 2007 bis 2013 insgesamt 2,645 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung. Seit 2014 ist das Land eine so genannte Übergangsregion. Bis 2020 stellt die Europäische Union ihm noch einmal 2,290 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Gelder werden in die Infrastruktur, die Wirtschaft, in soziale und kulturelle Bereiche sowie in die Forschung investiert.

In den vergangenen zehn Jahren sind durch die Erweiterung der EU und dem Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zudem die Exporte des Landes angestiegen. Im Jahr 2000 umfassten die Exporte noch ein Wirtschaftsvolumen von 2,4 Milliarden Euro. 2013 waren es 7,05 Milliarden Euro. Die wichtigsten Handelspartner des Landes waren in den vergangenen Jahren Russland, Schweden, Niederlande, Polen, Dänemark und Frankreich. Den größten Wertanteil an den Exporten hatten 2013 Weizen und Gerste sowie Geräte zur Stromerzeugung und –verteilung.

Der Ostseeraum ist für das Land und seine Unternehmen der wichtigste Markt. Insgesamt leben in diesem Absatzgebiet 85 Millionen Menschen. Dabei spielen die besondere Wirtschaftsdynamik der Anrainerstaaten eine Rolle, sowie der kostengünstige Transport über die Ostsee. Zudem erweisen sich die russischen Ostseegebiete als „Tor nach Russland“. Seit 1990 hat sich der Ostseeraum zu einer prosperierenden Region entwickelt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat davon bislang erheblich profitiert.

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