Nach der ersten Konferenz zum Landesaktionsplan gegen Antisemitismus im Oktober hat Ministerin Bettina Martin am Mittwoch in Schwerin ein Impulspapier vorgelegt – eine elfseitige Zusammenstellung von Handlungsempfehlungen, die Grundlage für den weiteren Beteiligungsprozess.
Das Impulspapier wird nun an Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden, gesellschaftlicher Organisationen und von Bildungsträgern übermittelt. Bis Anfang Februar können diese weitere Vorschläge und Änderungswünsche einreichen.
„Wir sind aufgerufen, klar Stellung zu beziehen für ein friedliches Miteinander“, sagte Bettina Martin bei der Vorstellung des Papiers. Dies sei nach dem brutalen Terrorangriff der radikalislamistischen Hamas auf Israel wichtiger denn je. Es sei „zutiefst beschämend“, dass sich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland nicht mehr sicher fühlten und Angst hätten, ihre Kinder in die Schule oder Kita zu schicken.
Die weiteren Vorschläge sollen in die Arbeit am Aktionsplan und die 2. Beteiligungskonferenz im Juni nächsten Jahres einfließen, so der Landesbeauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in MV, Nikolaus Voss. „Auf uns wartet noch viel Arbeit, aber am Ende soll ein schlüssiges Konzept stehen, wie wir mit Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern umgehen und was wir unternehmen, um ihn zu bekämpfen.“
„Im Bereich der Gedenkstättenarbeit und der politischen Bildung gehört Aufklärung über und Bekämpfung von Antisemitismus seit langem fest in unser Aufgabenfeld“, sagte Dr. Eckart Schörle von der Landeszentrale für politische Bildung MV. „Wir unterstützen gerne die Bemühungen, diese Maßnahmen weiter zu entwickeln.“ Die LpB ist eng beteiligt an dieser konzeptionellen Arbeit.
In seiner aktuellen Version umfasst das Papier nach einer Bestandaufnahme des jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern mehrere thematische Handlungsfelder. Im Bereich „Prävention, Repression und Bildung gegen Antisemitismus“ geht es unter anderem um einen strukturierten Informationsaustusch zwischen den mit Antisemitismus befassten Stellen in Behörden und der Zivilgesellschaft; ein Beispiel dafür in MV ist die eingerichtete Meldestelle DIA.
Wichtige Ziele sind die Bewusstseinsbildung für das Problem Antisemitismus, die Sensibilisierung für die Perspektive von Betroffenen. Maßnahmen der politischen Bildung und Lehrerfortbildungen finden sich ebenfalls in dem Papier wieder. Der Austausch gerade junger Menschen und die Förderung eines gesamtgesellschaftlichen Zusammenlebens in Freizeit und Sport spielt ebenso eine Rolle in den Überlegungen wie das Thema Diskriminierung am Arbeitsplatz.
Einen besonderen Stellenwert hat das Handlungsfeld Sicherheit – und dabei auch die mögliche Notwendigkeit, den gesetzlichen Rahmen anzupassen, um stärker gegen Antisemitismus vorgehen zu können. Aber auch die weitere Schulung von Polizei und Behörden und die Schaffung von Ansprechpartnern, wie beispielsweise des seit Mai 2022 tätigen Antisemitismusbeauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft Rostock, spielen eine Rolle.
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Jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern
