April 2019 Archives

Landtag: Abschaffung der Straßenbaubeiträge

10. April 2019

Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben zur aktuellen Landtagssitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Straßenbaubeiträge abschaffen soll. Hintergrund ist eine öffentliche Diskussion, die bereits Monate andauert und in die Gründung der Bürgerinitiative „Faire Straße“ mündete.

Aktuelle Stunde: Das Finanzausgleichsgesetz

10. April 2019

In der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag hat die CDU das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zum Thema gemacht. Hintergrund ist die Einigung der Landesregierung mit den Kommunen in den Verhandlungen zu eben jenem Gesetz.

Wer darf wählen?

9. April 2019

Die Wahllisten sind geschlossen und die Wahlzettel befinden sich im Druck. Wir haben genauer hingeschaut, wer bei Europa- und Kommunalwahl wählen darf.

3 Fragen zu Gender Mainstreaming

5. April 2019

Was ist Gender Mainstreaming? Das haben wir Prof. Dr. Henninger gefragt.

Dorf-Stadt-Kreis

3. April 2019

Dorf-Stadt-Kreis Folge 6: Was treibt Kommunalpolitiker um?

Warum überhaupt wählen?

1. April 2019

Die Kommunal- und Europawahlen rücken näher. Schon bald werden wir dies auch wieder im Stadtbild sehen. Doch macht die eigene Stimme überhaupt einen Unterschied? Wir meinen ja und können es auch beweisen.