Am gestrigen Abend setzte sich in der Wahl zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Kampfabstimmung Ralph Brinkhaus mit 125 zu 112 Stimmen gegen Volker Kauder durch. Als neuer Vorsitzender koordiniert er nun die parlamentarische Arbeit
Meinen wir überhaupt dasselbe, wenn wir von Europa sprechen? Und was spricht eigentlich für und was gegen eine stärker integrierte Europäische Union? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Jahreskongresses am 20. September in Grimmen.
Die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern sind bereits jetzt Instrumente der direkten Demokratie verankert. Ihr Ziel ist es, die Bürgerbeteiligung auch zwischen Wahlen zu verbessern und einer drohenden Entfremdung zwischen Bürgern und Politik entgegenzuwirken.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat zum Ziel, die Menschen in der EU bei der Verarbeitung persönlicher Daten zu schützen und gleichzeitig den freien Verkehr persönlicher Daten zu ermöglichen.
Der erste Vorläufer der Europäischen Union (EU) war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Sie bestand zunächst aus sechs Staaten: Belgien, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Frankreich, Italien. Über mehrere Erweiterungsrunden hat sich die Europäische Gemeinschaft entwickelt. 1992 wurde