Stichwort: Aussprache im Landtag

Vom / Fundstücke, Landtag

Die Geschäftsordnung des Landtages sieht in § 43 Ziffer 2 mehrere Verhandlungsgegenstände vor. Dies sind: 1. alle Vorlagen im Sinne der Geschäftsordnung, also Gesetzentwürfe, Anträge und Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen; 2. Aussprachen zu Themen, die öffentliche Angelegenheiten sind und das Land betreffen; 3. Regierungserklärungen und sonstige mündlich gegebene Berichte von Mitgliedern der Landesregierung. … Weiterlesen

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