Funkmasten braucht das Land
Kategorie: Landtag
Landtag: Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben zur aktuellen Landtagssitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Straßenbaubeiträge abschaffen soll. Hintergrund ist eine öffentliche Diskussion, die bereits Monate andauert und in die Gründung der Bürgerinitiative „Faire Straße“ mündete.
Aktuelle Stunde: Das Finanzausgleichsgesetz
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt im Internet an
Der Landtag befasst sich heute mit Änderungen am „Rundfunkänderungsstaatsvertrag“. Was für ein Wort. Dahinter verbirgt sich ein Vertrag zwischen den Bundesländern, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festlegt. Da dieser in seiner aktuellen Fassung bereits seit 2009 gilt und sich die Welt seitdem weitergedreht hat, soll der Vertrag nun geändert werden.
