Die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern sind bereits jetzt Instrumente der direkten Demokratie verankert. Ihr Ziel ist es, die Bürgerbeteiligung auch zwischen Wahlen zu verbessern und einer drohenden Entfremdung zwischen Bürgern und Politik entgegenzuwirken.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat zum Ziel, die Menschen in der EU bei der Verarbeitung persönlicher Daten zu schützen und gleichzeitig den freien Verkehr persönlicher Daten zu ermöglichen.
Der erste Vorläufer der Europäischen Union (EU) war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Sie bestand zunächst aus sechs Staaten: Belgien, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Frankreich, Italien. Über mehrere Erweiterungsrunden hat sich die Europäische Gemeinschaft entwickelt. 1992 wurde
Die Geschäftsordnung des Landtages sieht in § 43 Ziffer 2 mehrere Verhandlungsgegenstände vor. Dies sind: 1. alle Vorlagen im Sinne der Geschäftsordnung, also Gesetzentwürfe, Anträge und Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen; 2. Aussprachen zu