An der nächsten Landtagswahl – geplant für 2026 – können erstmals auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren teilnehmen. Der Landtag hat am Mittwoch in Schwerin eine Absenkung des Wahlalters beschlossen.
Nach jahrelangen Diskussionen hatte die rot-rote Landesregierung die Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Wählen mit 16 bei Landtagswahlen: Dafür stimmten SPD, Linke, Grüne und FDP, dagegen CDU und AfD. Die Zahl der Wahlberechtigten könnte bei der nächsten Landtagswahl um 1,9 Prozent steigen – um rund 25.000.
Politikwissenschaftler Jan Müller von der Uni Rostock geht nicht davon aus, dass die Absenkung des Wahlalters den Wahlausgang signifikant ändern wird. „Große Erdrutsch-Veränderungen“ seien nicht zu erwarten, sagte Müller bei NDR MV Live.
Die Änderung umfasst das aktive Wahlrecht, also das Recht, selbst durch Stimmabgabe eine Wahlentscheidung zu treffen. Das passive Wahlrecht, also die Möglichkeit, für den Landtag zu kandidieren, soll bei 18 Jahren bleiben.
Hintergrund: 6 aus 16
Bremen hat 2009 ja gesagt. Baden-Württemberg im April 2022. Und auch in MV gilt jetzt: Wählen mit 16. Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus? Hier der Überblick.
Bremen machte 2009 den Anfang. Die erste Bürgerschaftswahl, in der diese Entscheidung zum Tragen kam, fand 2011 statt.
Brandenburg setzte das Wahlalter 2011 von 18 auf 16 Jahre herab. Die erste Landtagswahl, bei der Jugendliche davon profitierten, fand 2014 statt.
In Hamburg und Schleswig-Holstein machten Bürgerschaft und Landtag 2013 den Weg für Wahlen ab 16 frei. In der Hansestadt durften 16- und 17-Jährige somit 2015 erstmals bei einer Bürgerschaftswahl mitwählen, in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2017.
In Baden-Württemberg fiel die Entscheidung im April 2022. Hier steht die nächste reguläre Landtagswahl 2026 an.
Neu dabei: Mecklenburg-Vorpommern, erstmals zur geplanten Landtagswahl 2026
Pläne zur Absenkung des Wahlalters gibt es in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Niedersachsen.
Und bei Kommunalwahlen?
Bei Kommunalwahlen zeigt sich ein umgekehrtes Bild: Hier dürfen in den meisten Bundesländern auch 16- und 17-Jährige wählen gehen:
Die Serie
Wir liefern Erklärstücke, Pro und Contra, die Chronologie der Debatte, wir berichten über die Entscheidungen in anderen Bundesländern. Wählen mit 16 – die Serie im Überblick:
Teil 1: Wählen ab 16? Pro und Contra
