Bis wann der neue Landtag zusammenkommen muss, das gibt die Landesverfasssung vor. Unser Hintergrund über konstituierende Sitzungen, Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen.
Hier der Auszug aus unserer Broschüre 20 Fragen, 20 Antworten
Das sagt die Landesverfassung
Artikel 28 (Zusammentritt des Landtages)
Nach jeder Neuwahl tritt der Landtag spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen. Er wird vom Präsidenten des alten Landtages einberufen.
Artikel 42
(Wahl des Ministerpräsidenten)
(1) Der Ministerpräsident wird ohne Aussprache vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt.
(2) Kommt die Wahl des Ministerpräsidenten innerhalb von vier Wochen nach Zusammentritt des neu gewählten Landtages oder dem Rücktritt des Ministerpräsidenten nicht zustande, so beschließt der Landtag innerhalb von zwei Wochen über seine Auflösung. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Landtages.
Zur Landesverfassung – hier
Was sind…
Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen?
Manchmal ist nach der Wahl klar, welche Koalitionsmöglichkeiten es gibt und welche von vornherein aus rechnerischen oder inhaltlichen Gründen ausscheiden. Dann werden umgehend Koalitionsverhandlungen zwischen den potentiellen Regierungsparteien vereinbart.
Wenn die Lage unübersichtlicher sein sollte, gibt es sogenannte Sondierungsgespräche. Darin lotet die Partei der voraussichtlichen Ministerpräsidentin/des voraussichtlichen Ministerpräsidenten in Gesprächen mit mehreren Parteien aus, ob und inwieweit eine gemeinsame Regierungsbildung grundsätzlich möglich ist. Am Ende dieser Sondierungsgespräche steht dann die Entscheidung, mit welcher Partei offizielle Koalitionsverhandlungen geführt werden.
Bei den Koalitionsverhandlungen einigen sich die Partner auf ein gemeinsames Regierungsprogramm, das im Laufe der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Die Ergebnisse der Verhandlungen werden im sogenannten Koalitionsvertrag festgehalten.
