Das Motto lautet: Vereint Segel setzen. Mecklenburg-Vorpommern übernimmt am 1. November den Vorsitz im Bundesrat und richtet 2024 die zentrale Feier zum Tag der deutschen Einheit in Schwerin aus.
Nach 1992 und 2007. „Zum dritten Mal übernimmt unser Land den Vorsitz in der Länderkammer. Es ist eine Ehre und eine großartige Chance für Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Präsentation des Mottos am Montag in der Landeshauptstadt.
Das Land übernehme den Vorsitz in einer Zeit des Umbruchs. Flucht und Migration, der brutale Krieg Russlands in der Ukraine, steigende Preise, der Klimawandel, „all das bewegt die Menschen in Deutschland. Und wir spüren Druck auf unsere Demokratie. Wir müssen Antworten auf dringende Fragen geben. Sonst lassen wir Raum für eine Politik der einfachen Parolen.“
Von der Bundesratspräsidentschaft Mecklenburg-Vorpommerns solle ein Impuls für einen Aufbruch ausgehen, sagte Schwesig: „Wir müssen in einer Zeit großer Herausforderungen die Segel richtig setzen und Deutschland gemeinsam voranbringen.“
Die Bundesratspräsidentschaft stehe deshalb unter dem Motto „Vereint Segel setzen“: „Vereint steht für das vereinte Deutschland. Segel setzen passt zu einem Bundesland mit viel Wasser wie Mecklenburg-Vorpommern. Und es beschreibt auch die Aufgabe, vor der Deutschland steht“, so die Ministerpräsidentin.
Höhepunkt der Bundesratspräsidentschaft werden die zentrale Feier zum Tag der deutschen Einheit vom 2. bis 4. Oktober 2024 in Schwerin. „Unsere Landeshauptstadt wird Gastgeberin für ein großes Bürgerfest. Gemeinsam feiern wir unsere Demokratie und unsere Vielfalt. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland ein, unser schönes Schwerin und unser schönes Mecklenburg-Vorpommern zu besuchen“, so Schwesig.
„Als Vertretung der Interessen des Landes gegenüber dem Bund und den Ländern in Berlin kommt der Landesvertretung im Jahr der Bundesratspräsidentschaft eine besondere Rolle zu“, sagte die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Jutta Bieringer.
„Am 29. November werden wir unsere Präsidentschaft feierlich mit einem kulturellen Festakt in Berlin begehen. Im Laufe der Bundesratspräsidentschaft werden dann noch weitere Veranstaltungen folgen, die unser Land in all seinen Facetten darstellen“, kündigte die Staatssekretärin an.
Die offizielle Feier zum Tag der deutschen Einheit findet seit 1990 in dem Bundesland statt, welches zu dem Zeitpunkt den Vorsitz im Bundesrat innehat. Diesen Vorsitz übernimmt Mecklenburg-Vorpommern im Herbst dieses Jahres von Hamburg. Das Geschäftsjahr 2023/2024 beginnt am 1. November und endet am 31. Oktober des Folgejahres. 2024 übergibt MV den Staffelstab an das Saarland.
Fragen und Antworten zum Bundesrat
Was ist der Bundesrat?
Der Bundesrat ist neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Und das wichtigste Organ des bundesdeutschen Föderalismus. Über den Bundesrat vertreten die Landesregierungen die Interessen ihrer Länder gegenüber dem Bund.
Wie viele Sitze hat MV im Bundesrat?
Unserem Bundesland stehen in der Länderkammer 3 von 69 Stimmen zu. Drei ist die Mindestzahl, weil Mecklenburg-Vorpommern weniger als zwei Millionen Einwohner hat. Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier Stimmen. Ab sechs Millionen Einwohnern erhöht sich die Zahl auf fünf, ab sieben Millionen Einwohnern auf sechs Stimmen.
Wie wird man Mitglied im Bundesrat?
Grundsätzlich dürfen dem Bundesrat nur Mitglieder von Landesregierungen angehören. So gibt es das Grundgesetz in Artikel 51 vor. Die konkreten Personen bestimmt die jeweilige Landesregierung. Wechselt eine Landesregierung, zum Beispiel nach einer Landtagswahl, müssen auch in den Bundesrat neue Mitglieder entsendet werden.
Was macht der Bundesrat?
Das Grundgesetz (Artikel 50) fasst es in einem Satz zusammen: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“
Wussten Sie, dass jedes Gesetz, das der Bundestag beschließt, auch im Bundesrat behandelt wird? Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen zustimmt. Das betrifft insbesondere solche, die die Verfassung ändern, sich auf die Finanzen der Länder auswirken oder in die Verwaltung der Länder eingreifen. Welche genau das sind, steht an verschiedenen Stellen im Grundgesetz. Damit besitzen die Länder gegenüber dem Bundestag eine bedeutende Kontrollfunktion.
Insgesamt sind laut Bundesrat fast 40 Prozent aller Bundesgesetze zustimmungsbedürftig. Und die anderen? Das sind sogenannte Einspruchsgesetze. Das Votum kann allerdings vom Bundestag überstimmt werden.
Auch bei Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften ist der Bundesrat gefragt. Immer dann, wenn die Regelungen Aufgaben der Länder berühren. Auch mit europäischen Initiativen beschäftigt sich der Bundesrat.
Nicht zuletzt gehört zu den Aufgaben des Bundesrates auch, die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts zu wählen, der Ernennung des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte zuzustimmen und bei der Besetzung anderer Gremien mitzuwirken.
Wie viele Stimmen sind für einen Beschluss nötig?
Beschlüsse erfordern in der Regel die absolute Mehrheit – also mindestens 35 von 69 Stimmen. Für Änderungen des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit (46 Stimmen) nötig. Vor der Abstimmung werden alle Vorlagen – ähnlich wie im Landtag – bis ins letzte Detail in den Ausschüssen beraten. In den 16 Ausschüssen ist jedes Bundesland mit je einem Sitz vertreten.
Wie oft tagt der Bundesrat?
Ungefähr alle drei bis vier Wochen. Nur im Sommer und zum Jahresbeginn gibt es eine größere Pause. Unterm Strich finden jährlich ungefähr 11 Sitzungen statt. Getagt wird freitags, ab 9.30 Uhr und öffentlich. Sondersitzungen können auch auf andere Wochentage fallen.
