Sitzung des Landtags: 5G und Funklöcher

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Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern / Schweriner Schloss steht heute unter anderem die Versorgung des Landes mit flächendeckendem Mobilfunk auf der Tagesordnung. Erinnert ihr euch? Hintergrund ist unter anderem die Diskussion, ob „an jeder Milchkanne“ (Zitat Ministerin Anja Karliczek) der 5G-Standard erreicht werden kann. Das Kürzel fasst dabei mehrere technische Kriterien zusammen. Unter anderem Datenraten von 20Gbit/s oder aber die Nutzung qualitativ höherer Frequenzbereiche.

Politisch offen scheint momentan die Debatte, ob und wie weit der neue Standard durchgesetzt wird. Im Interview mit dem ZDF macht beispielsweise der Kanzleramtschef Helge Braun klar, dass vielerorts auch 4G – also LTE – ausreichen würde. Für unser Bundesland gilt, dass selbst das LTE-Netzwerk nicht flächendeckend nutzbar ist.

Zusätzlich wird die Vergabestrategie der Bundesnetzagentur diskutiert: Mehrere Mobilfunkanbieter haben bereits Klage eingereicht. Diese kritisieren vor allem die Vorgaben des Roamings. Im Kern geht es dabei um folgendes: Wenn ihr mit eurem Anbieter keinen Empfang habt, würdet ihr automatisch in das Netz der Konkurrenz umgeleitet werden. In strukturschwachen Regionen müssten somit nicht mehrere neue Funkmasten errichtet werden. Kritiker sehen hier eine Wettbewerbsverzerrung.

An diesen Punkten setzt ein Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Landtagsfraktion M-V an: Der Ausbau einer flächendeckenden mobilen Infrastruktur wird als Grundlage für die Entwicklung der digitalen Gesellschaft beschrieben. Mit Blick auf das Roaming regt der Antrag dabei an, regionale Lösungen zumindest für strukturschwache Regionen im Blick zu behalten. Schau doch mal rein: https://www.landtag-mv.de/…/7_Wahlp…/D07-3000/Drs07-3046.pdf

Für euch ist das Thema zu trocken? Dann schaut auf die Seite der CDU-Fraktion, die auf kreative Weise per App lokale Daten zur Funknetzabdeckung sammelt. Aktuell liegen mehr als 9500 Meldungen für unser Bundesland vor: https://www.funkloch-mv.de/

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