Nach der Landtagswahl am 20. September sind die Abgeordneten am Dienstag zum ersten Mal zusammengekommen. Bei der konstituierenden Sitzung in Schwerin hat sich der Landtag eine Geschäftsordnung gegeben und das Präsidium gewählt. Hier Ergebnisse und Hintergründe.
Ergebnisse
- Birgit Hesse (SPD) ist in geheimer Wahl mit 39 von 70 gültigen Stimme zur Landtagspräsidentin gewählt worden. Hesse hat das Amt bereits seit 2019 inne. Die AfD hatte Carlos Rodrigues als Kandidaten für dieses Amt aufgestellt. Für ihn stimmten 31 der 71 Abgeordneten. Die öffentlich sichtbarste Aufgabe der Landtagspräsidentin ist es, die Landtagssitzungen zu leiten. Sie vertritt den Landtag aber auch nach außen, führt seine Geschäfte und verwaltet seine wirtschaftlichen Angelegenheiten. Als Chefin der Landtagsverwaltung ernennt sie zudem die Angestellten, Beamtinnen und Beamten des Landtags. Festgelegt sind alle Aufgaben in der Landesverfassung (Artikel 29). Oberste Maßgabe bei der Amtsausübung ist es, neutral und unparteiisch zu sein.
- Simone Oldenburg (Linke) wurde zur ersten Vize-Präsidentin und die Grünen-Politikerin Maya Tischler zur zweiten Vize-Präsidentin gewählt.
- Im Landtag gibt es erstmals eine Geldstrafe bei schlechtem Benehmen. Die neue Geschäftsordnung, die mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen beschlossen wurde, sieht mindestens 100 Euro Strafe für Parlamentarier vor, die innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten haben. Das Maximum der Geldstrafe liegt beim Zweifachen der monatlichen Abgeordnetenentschädigung.
- Um auf Hitzeperioden, Pandemien oder Cyberangriffe besser vorbereitet zu sein, will der Landtag eine neue Kommission aus Fachleuten und Abgeordneten einsetzen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke stimmten für einen entsprechenden Antrag, die AfD enthielt sich. Die Enquetekommission soll aus 19 Mitgliedern bestehen, davon zehn Abgeordnete und neun externe Sachverständige. Diese sollen bis zum 1. Dezember benannt werden. Nach spätestens zwei Jahren soll das Gremium einen ersten Zwischenbericht vorlegen.
- Hier geht’s zum Beschlussprotokoll
Hintergründe
Der neu gewählte Landtag besteht aus 71 Abgeordneten. Ganz rechts im Plenarsaal sitzt die AfD mit 32 Parlamentariern, daneben die Grünen-Fraktion mit 5 Abgeordneten. Die SPD ist mit 29 Sitzen im Parlament vertreten, die Linke ebenfalls mit 5 Sitzen.
Ergebnisse aus Landkreisen, Wahlkreisen, Gemeinden
Wahlbeteiligung
Von 1.312.565 wahlberechtigten Personen beteiligten sich 1.024.118. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 78,0 Prozent – und damit einer leichten Verschiebung im Vergleich zum vorläufigen Endergebnis (78,1 Prozent).
Wie geht’s weiter?
Nach der ersten Sitzung des neuen Landtags beginnt eine neue Frist. Sie dauert vier Wochen. In dieser Zeit muss der Landtag die Ministerpräsidentin/den Ministerpräsidenten mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählen. Gelingt dies nicht, gibt es laut Landesverfassung zwei Möglichkeiten: Entweder beschließt der Landtag mehrheitlich seine Auflösung. Dann gibt es eine neue Landtagswahl. Oder es findet noch am selben Tag eine neue Wahl zur Ministerpräsidentin bzw. zum Ministerpräsidenten statt. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält – unabhängig von einer Mehrheit. Danach gibt die oder der Gewählte die Minister und Ministerinnen bekannt. Sobald diese im Landtag vereidigt sind, ist die neue Regierung im Amt