Zur Landtagswahl am 20. September wollen 29 Parteien antreten. Neben den sechs bereits im Landtag vertretenen Parteien SPD, AfD, CDU, Linke, B90/Grüne und FDP möchten 23 weitere Parteien auf den Wahlzettel, wie die Landeswahlleitung mitteilt.
Hintergrund
Die Frist für die sogenannte Beteiligungsanzeige lief am 4. Juni ab. Diese Anzeige mussten jene Parteien einreichen, die nicht bereits im Landtag oder im Bundestag vertreten sind.
Wie es weitergeht? Am 18. Juni will der Landeswahlausschuss entscheiden, wer auf den Wahlzettel darf. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Landesamt für innere Verwaltung MV in Schwerin und ist öffentlich. Der Ausschuss entscheidet gemäß Landes- und Kommunalwahlgesetz insbesondere:
- Ob die Vereinigung tatsächlich eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes ist.
- Ob die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen (z. B. Satzung, Programm, Nachweise über den Vorstand).
- Ob Name und Kurzbezeichnung ordnungsgemäß angegeben wurden und die Anzeige von den zuständigen Vertretungsberechtigten unterschrieben wurde.
Die Liste
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern oder im Deutschen Bundestag sind folgende Parteien vertreten:
Ihre Beteiligung zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern haben die nachfolgenden, in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Anzeige aufgeführten Parteien und politischen Vereinigungen bei der Landeswahlleitung angezeigt:
An der Landtagswahl 2021 hatten 24 Parteien teilgenommen.
Extra
Der nächste wichtige Termin für Parteien und Einzelbewerber/innen zur Landtagswahl ist der 7. Juli, 16 Uhr. Bis dann müssen die Wahlvorschläge bei der Landeswahlleitung eingehen. Für die Kandidaten sind jeweils 100 Unterstützer-Unterschriften nötig – dies gilt allerdings nicht für die Kandidaten der Parteien, die schon im Land- oder Bundestag vertreten sind.
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