„Demokratie unter Druck: Regionale Antworten auf europäische Herausforderungen – das Landesprogramm Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ So lautete der Titel am Mittwoch, bei der Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung und der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Brüssel. Rund 80 Gäste waren dabei.
„Die Demokratie ist europaweit unter Druck geraten. Den antidemokratischen Tendenzen entgegenzuwirken und Demokratie zu stärken, ist Aufgabe von uns allen. Sie beginnt vor Ort bei den Menschen“, sagte Europaministerin Bettina Martin. „Das Landesprogramm ‚Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken‘ hat sich seit 2006 zu einem Leuchtturm der Demokratiearbeit entwickelt. Es dient für viele Akteure in Deutschland als Blaupause für die Demokratiearbeit. Es zeigt, wie man Menschen vor Ort einbindet und auch in einem Flächenland wie MV eine Vielzahl an Projekten, Initiativen, Zivilgesellschaft und staatliche Strukturen im Sinne der Demokratiestärkung miteinander verbindet.“
„Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“: Mit der Veranstaltung am Mittwoch hat Mecklenburg-Vorpommern in Brüssel mit dem Erfolg und der Wirksamkeit des Programms für regional orientierte Ansätze der Demokratiestärkung geworben.
Im Zeitraum 2022 bis 2027 fließen 20 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in die Umsetzung des Landesprogramms. „Die Förderkulisse der EU ist sehr wichtig, denn nur mit den Mitteln aus dem ESF+ ist die große Vielzahl an Maßnahmen des Programms in diesem Umfang umsetzbar und langfristig gesichert“, so Martin.
„Mit dem Landesprogramm unterstützen wir demokratiefördernde Strukturen und wirken den Gefahren entgegen, die von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit ausgehen“, sagte Jochen Schmidt, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung. „Wesentlich ist dabei der Einklang von politischer Bildung und Demokratiebildung, denn beides bedingt einander. Demokratie bleibt nur dann lebendig, wenn die Menschen an den demokratischen Entscheidungsprozessen teilnehmen wollen und können. Sie müssen daher in der Lage sein, sich ein eigenes und begründetes Urteil über politische Fragen zu bilden. Wir schaffen mit dem Landesprogramm Angebote, die Menschen unterstützen und die Ihnen ermöglichen, sich zu informieren und eine Meinung zu bilden, sich zu engagieren, zu vernetzen und für Demokratie und Toleranz vor Ort einzusetzen.“
Ministerin Martin sieht es sehr kritisch, „wenn die Europäische Kommission ihre Planungen weiter verfolgt, die Förderpolitik künftig stärker zwischen Brüssel und den Nationalstaaten zu zentralisieren. Dies würde den Ländern, Landkreisen und Gemeinden nicht nur Gestaltungsspielraum nehmen, sondern entfernt die EU auch weiter von den Menschen vor Ort. Es muss auch in Zukunft möglich sein, Demokratiearbeit aus europäischen Mitteln zu fördern – eine Kürzung in diesem Bereich wäre ein fatales Signal mit höchst negativen Auswirkungen für die Arbeit vor Ort.“
Auf einer Podiumsdiskussion, moderiert von LpB-Direktor Jochen Schmidt, sprachen die Europaabgeordnete von MV, Sabrina Repp (SPD), Samuel von Frommannshausen, Vertreter des Trägervereins CJD Nord, Patrick Paquet, Referatsleiter der Kommission aus der Generaldirektion Beschäftigung, und Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und Mitglied im EBD-Vorstand und Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.
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