Antisemitismus die Stirn bieten. Jüdisches Leben in MV fördern. Bildung und Geschichtsbewusstsein stärken. Drei von acht Punkten aus dem Landesaktionsplan gegen Antisemitismus, der am Dienstag im Kabinett beschlossen worden ist.
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Der Landesaktionsplan enthält neben einer umfangreichen Bestandsaufnahme zur aktuellen Situation jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dieses reicht von Sicherheitsmaßnahmen und der konsequenten Anwendung bestehenden Rechts bis zu Handlungsfeldern wie z.B. Jüdische Kultur und Begegnungsarbeit sowie Bildung und Geschichtsbewusstsein. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erfassung und Dokumentation von antisemitischen Vorfällen in Mecklenburg-Vorpommern. Ergänzt wird der Aktionsplan durch die Festlegung konkreter Einzelmaßnahmen in den genannten Bereichen, für die Akteure und Zielgruppen identifiziert und Laufzeiten für die Umsetzung festgelegt wurden.
„Wir wollen jüdisches Leben schützen und fördern. Dieser Aktionsplan enthält dazu eine Vielzahl von Maßnahmen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Dienstag. „Die Landesregierung begrüßt, dass der Landtag morgen über eine Verfassungsänderung berät, die zum Ziel hat, den Schutz und die Förderung jüdischen Lebens auch in unsere Landesverfassung aufzunehmen.“
„Jüdinnen und Juden sollen ohne Angst und frei in unserer Gesellschaft leben können. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung“, so Kulturministerin Bettina Martin. „Der Landesaktionsplan liefert uns einen Fahrplan für Maßnahmen gegen Antisemitismus und Judenhass in unserer Gesellschaft. Mit ihm legen wir ein umfassendes Instrument vor, an dem sich künftige Regelungen, Leitlinien und Initiativen des Landes orientieren können.“
Nikolaus Voss, Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus des Landes Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt den Kabinettsbeschluss der Landesregierung: „Der Landesaktionsplan gegen Antisemitismus ist wie eine Tür: Er ist ein Zugang zu jüdischem Leben in Mecklenburg-Vorpommern. Er bietet Instrumente zur Bekämpfung des Judenhasses, er zeigt Wege zur Erinnerungsarbeit mit dem Holocaust. Nun muss diese Tür geöffnet und durchschritten werden.“
Nach erfolgter Kabinettsberatung wird der Landesaktionsplan jetzt an den Landtag weitergeleitet und dort eingebracht. Erarbeitet wurde der Plan federführend von dem für Religionsangelegenheiten und politische Bildung zuständigen Ministerium in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Nikolaus Voss, sowie der Landeszentrale für politische Bildung.
Der Landesaktionsplan ist in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet worden. Insgesamt sind Stellungnahmen von 17 Partnerinnen und Partnern eingeflossen. So ist zum Beispiel die Forderung des Zentralrats der Juden auf der 2. Beteiligungskonferenz aufgenommen worden, die Beschäftigung mit Antisemitismus in der Lehrkräftebildung verpflichtend zu machen.
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Hintergrund
Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle hatte der Landtag die Landesregierung am 9. November 2022 beauftragt, den Aktionsplan zu entwickeln. Er wurde folgend in einem breit angelegten Beteiligungsprozess erarbeitet. In diesem Rahmen fanden zwei Beteiligungskonferenzen mit Fachleuten und Akteurinnen und Akteuren des jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern am 25. Oktober 2023 und am 9. September 2024 statt.
