Hintergründe zum Aktionsplan gibt es auf www.lpb-mv.de.
Mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich am Montag in Schwerin an der zweiten Konferenz zum Thema „Der Aktionsplan der Landesregierung gegen Antisemitismus“ beteiligt.
Im Foyer des Mecklenburgischen Staatstheaters sprachen die Partnerinnen und Partner über das aktuelle Arbeitspapier. „Knapp zehn Monate nach der ersten Konferenz in Schwerin haben wir die damaligen Ergebnisse und Rückmeldungen der beteiligten Akteure in das Papier mit einfließen lassen. So wurde aus einem Impulspapier der Entwurf eines Aktionsplanes, den wir heute weiter besprechen wollen“, sagte Kulturministerin Bettina Martin auf der Konferenz. Das Ministerium ist auch für Religionsangelegenheiten zuständig und hat unter Beteiligung des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Voss, und der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) die Federführung übernommen.
Der aktuelle Entwurf enthält eine umfangreiche Bestandsaufnahme zur aktuellen Situation jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem werden Maßnahmen aufgeführt, um Antisemitismus zu bekämpfen. Neben Sicherheitsmaßnahmen und der konsequenten Anwendung bestehenden Rechtes wurden dabei auch Handlungsfelder identifiziert, in denen die Bemühungen weiter verstärkt werden sollen. Dazu zählen die Bildungsarbeit und die fortgesetzte Förderung jüdischen Lebens in MV. Aber auch die zivilgesellschaftliche Arbeit in Arbeitswelt, Freizeit und Sport sowie eine noch bessere Vernetzung der Akteure und staatlichen Stellen, um einen ungehinderten Informationsfluss zu gewährleisten.
Zum Programm der Konferenz gehörten neben Vorträgen und Diskussionen zur aktuellen Lage und der Herausforderung des Antisemitismus auch Workshops zu den Themen „Jüdisches Leben im Alltag“, „Prävention und Repression gegen Antisemitismus“ und „Erinnerungskultur, Geschichtsbewusstsein und Gedenken“.
Neben Akteuren aus dem Land konnten u.a. Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, und Shila Erlbaum, Abteilungsleiterin Politik und Religion beim Zentralrat der Juden in Deutschland, für den Austausch gewonnen werden. Erlbaum hielt den Eingangsvortrag zum Thema „Aktuelle Herausforderungen Antisemitismus“.
Der Beteiligungsprozess hatte am 25. Oktober 2023 mit der 1. Beteiligungskonferenz begonnen. Zugrunde liegt der Auftrag des Landtages zur Erarbeitung des Aktionsplanes vom 9. November 2022 „Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“ (Drucksache 8/1495/s. unten).
Die Erkenntnisse aus der 2. Beteiligungskonferenz werden in den aktuellen Entwurf des Aktionsplanes eingearbeitet. Noch im September sollen in einer zweiten Ressortanhörung außerdem die anderen Ministerien der Landesregierung erneut beteiligt werden. Aktuell ist geplant, den Plan zur Sitzung des Landtages am 9. November nach Kabinettsbeschluss in den Landtag einzubringen. Er könnte dann am selben denkwürdigen Tag dort beschlossen werden, an dem auch der ursprüngliche Auftrag an die Landesregierung erging.
„Der Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Mecklenburg-Vorpommern haben oberste Priorität für die Landesregierung und sind Teil unserer Staatsräson“, so Martin. „Jüdinnen und Juden sollen in Mecklenburg-Vorpommern ohne Angst und frei leben können. Dem gegenüber steht leider ein nach wie vor präsenter und in den vergangenen Jahren wieder erstarkter Antisemitismus. Es ist überaus wichtig, dass wir diesen bekämpfen, wo immer er auftritt. Durch Aufklärung und Bildung, aber auch durch deutliche Konsequenzen für Straftaten und Übergriffe.“
