In der Koalitionsvereinbarung halten Koalitionspartner fest, welche Schwerpunkte sie in ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit setzen und welche Aufgaben sie anpacken wollen. Das Papier von SPD und DIE LINKE ist 77 Seiten dick, umfasst 555 Ziffern und 26.800 Wörter.
Rechtsverbindliche und damit einklagbare Verträge sind solche Vereinbarungen nicht. Vielmehr handelt es sich um Absichtserklärungen. Werden verabredete Ziele nicht umgesetzt, hat das keine rechtlichen Konsequenzen. Der Vereinbarung wohnt allerdings eine Art politische Verbindlichkeit inne. Vor allem für die Opposition ist das Papier eine Grundlage, an der sich die Regierung messen lassen muss.
Hier der NDR-Bericht mit den Koalitionsvorhaben und dem Entwurf der Koalitionsvereinbarung zum Herunterladen – bitte klicken
