Das ist die neue Landesregierung

Montag, kurz nach halb vier. Da steht sie, auf der Treppe vor der Staatskanzlei: die neue Regierung von MV. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) – bereits am Mittag im Landtag wiedergewählt – hat soeben ihre Ministerinnen und Minister ernannt. Minuten nach dem offiziellen Fototermin werden diese im Landtag vereidigt. Damit ist die rot-rote Koalition nun im Amt.

Die Aufstellung zum Gruppenfoto – sie ist noch nicht das Ende des wichtigen politischen Tages. Gleich geht’s für alle zurück in den Landtag. Die Ministerpräsidentin ernennt die Ministerinnen und Minister zwar. Vereidigt werden sie jedoch von der Landtagspräsidentin. Noch am Abend kommt das neue Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Alle Stimmen sind abgegeben. Das Zählen beginnt.

Während die Kameras vor dem Amtssitz der Ministerpräsidentin auf ihr Motiv warten, treten drei bisherige Minister/innen aus der Staatskanzlei – und mit ihren Entlassungsurkunden in den Händen aus ihrem Amt: Katy Hoffmeister, die bisherige Justizministerin. Torsten Renz, der bisherige Innenminister. Und Wirtschaftsminister Harry Glawe. Nach der Landtagswahl hat sich die SPD mit Manuela Schwesig für ein Bündnis mit den Linken entschieden. Nach 15 Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit von SPD und CDU sitzen die Christdemokraten nun in der Opposition.

41 von 79 Stimmen

Die Voraussetzung dafür, dass Manuela Schwesig ihre neue Regierungsmannschaft jetzt hier, auf der Treppe, den Medien präsentieren kann, liegt zwei Stunden zurück: in ihrer Wiederwahl zur Ministerpräsidentin.

Manuela Schwesig (rechts) legt den Amtseid ab.

Es ist 13 Uhr, als Landtagspräsidentin Birgit Hesse die zweite Sitzung des neu gewählten Landtags mit Punkt 1, der Wahl der Ministerpräsidentin, eröffnet. Manuela Schwesig ist der einzige Wahlvorschlag. Die gemeinsame Kandidatin der Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE. Landtagspräsidentin Birgit Hesse ruft die Abgeordneten alphabetisch nach vorn. 36 der 79 Namen klingen neu. Sie gehören den Frauen und Männern, die zum ersten Mal im Landtag sitzen.

Artikel 42 der Landesverfassung sagt: Der Landtag wählt die Ministerpräsidentin ohne Aussprache – also ohne vorherige Redebeiträge – und in geheimer Abstimmung. Um die Wahl zu gewinnen, muss Manuela Schwesig die Mehrheit der Landtagsmitglieder für sich gewinnen. Bei aktuell 79 Abgeordneten müssten also mindestens 40 für sie stimmen. Die beiden Koalitionsfraktionen kämen theoretisch auf 43 Sitze/Stimmen (SPD: 34; DIE LINKE: 9).

Nach einer Viertelstunde ist die letzte Stimme abgegeben. Birgit Hesse unterbricht die Sitzung. Dann öffnen sich rechts von ihr über der Regierungsbank die Wahlurnen. Stimmzettel für Stimmzettel wandert auf einen von drei Stapeln.

Die angekündigten fünf Minuten Sitzungsunterbrechung reichen aus zum Zählen. Dann verkündet die Landtagspräsidentin das Ergebnis: Alle 79 Abgeordneten haben mitgewählt. Alle Stimmen sind gültig. 41 stehen für Ja. 35 für Nein. Drei enthalten sich. Das reicht. Bedeutet aber auch: Zwei Stimmen weniger, als SPD und Linke zusammen haben. Trotzdem: Applaus und Standing Ovations aus den Reihen der beiden Fraktionen.

4 Ministerinnen und 4 Minister

Ob sie die Wahl annimmt, fragt die Landtagspräsidentin. „Ja, ich nehme die Wahl an“, sagt Manuela Schwesig. Es folgen Glückwünsche. Und jede Menge Blumensträuße. Aus den eigenen Reihen. Und der Opposition. Und die Bitte der Landtagspräsidentin an die Ministerpräsidentin, nun von ihrem Platz in den Abgeordnetenreihen auf die Regierungsbank zu wechseln. Im Moment sitzt Manuela Schwesig dort noch alleine. In wenigen Stunden wird sich das ändern. Landtagspräsidentin Birgit Hesse unterbricht die Sitzung bis 16 Uhr. Damit die Regierungschefin in der Staatskanzlei ihr Kabinett ernennen kann. Kurz vor vier sind alle zurück im Plenarsaal. Wenig später nehmen die neuen Ministerinnen und Minister vereidigt ihre Plätze auf der Regierungsbank ein. Die Arbeit des neuen Kabinetts beginnt.