Am kommenden Montag trifft sich der Landtag zu seiner zweiten Sitzung. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung: Die Wahl der Ministerpräsidentin. Seit Juli 2017 ist das Manuela Schwesig (SPD). Nach dem Sieg ihrer Partei bei den Landtagswahlen tritt die 47-Jährige nun zur Wiederwahl an.
Ministerpräsidentin – was bedeutet das?
Die Ministerpräsidentin ist die Regierungschefin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Sie bestimmt über die Zusammensetzung der Landesregierung, d.h. sie ernennt und entlässt die Ministerinnen und Minister und bestimmt über die Zahl und den Zuschnitt der Ministerien. Außerdem verfügt sie über die so genannte Richtlinienkompetenz (Artikel 46 der Landesverfassung). Dies bedeutet, dass sie die Grundsätze der Regierungspolitik festlegt und bei Konflikten mit Ministern oder innerhalb der Regierung das „letzte Wort“ hat. In der Praxis ist die Regierungschefin jedoch zur politischen Abstimmung auf verschiedenen Ebenen gezwungen, will sie die Mehrheit im Landtag nicht aufs Spiel setzen. So muss sie in jedem Falle für politische Vorhaben wie z.B. Gesetzentwürfe die eigene Fraktion im Landtag hinter sich bringen. Zusätzlich muss sie auf den Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Die Wahl der Ministerpräsidentin muss spätestens vier Wochen nach Konstituierung des Landtages erfolgen. Letztmöglicher Termin wäre der 23. November gewesen.
Gibt es Gegenkandidaten?
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen unterbreiten traditionsgemäß die künftigen Regierungspartner dem Landtag einen Vorschlag zur Wahl des Ministerpräsidenten/der Ministerpräsidentin. Das schließt jedoch nicht aus, dass es auch Gegenkandidaten gibt. In MV war das seit 1990 dreimal der Fall: In den Jahren 2006, 2008 und 2011 gab es jeweils zwei Wahlvorschläge. Dabei schickte jeweils die NPD einen Kandidaten gegen den Wahlvorschlag der Koalitionsfraktionen der SPD und CDU ins Rennen. Für die Wahl am kommenden Montag ist Manuela Schwesig der einzige Wahlvorschlag. Ihre Stellvertreterin soll Simone Oldenburg (DIE LINKE) werden.
Wie wird gewählt?
Nach Artikel 42 der Landesverfassung wird die Ministerpräsidentin vom Landtag ohne Aussprache mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt. Bei aktuell 79 Landtagsabgeordneten müssten also mindestens 40 für Manuela Schwesig stimmen. Die beiden Koalitionsfraktionen kommen dabei bereits auf 43 Sitze/Stimmen (SPD: 34; DIE LINKE: 9).
Wie geht es nach der Wahl weiter?
Nach ihrer Wahl ernennt die Ministerpräsidentin umgehend, entsprechend der Absprachen im Koalitionsvertrag, die Ministerinnen und Minister. Diese werden im Anschluss von der Landtagspräsidentin im Landtag vereidigt. Die Regierungsbildung ist damit abgeschlossen, die neue Regierung im Amt.
Wer hat bisher in MV Regierungen angeführt?
1990-1992: Prof. Dr. Alfred Gomolka (CDU)
1992-1998: Dr. Berndt Seite (CDU)
1998-2008: Dr. Harald Ringstorff (SPD)
2008-2017: Erwin Sellering (SPD)
seit 2017: Manuela Schwesig (SPD)
Wie soll die neue Regierung aussehen?
An der Anzahl der Ministerien wird die rot-rote Koalition nichts verändern: Es wird weiterhin acht Ressorts geben. Die meisten von ihnen werden inhaltlich aber neu zugeschnitten – und größtenteils mit neuen Ministern bzw. Ministerinnen besetzt:
Ministerium für Bildung und Kindertagesstätten:
- Ministerin: Simone Oldenburg (DIE LINKE)
- bisheriger Zuschnitt: Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz:
- Ministerin: Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE).
- Bisheriger Zuschnitt: Ministerium für Justiz
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus, Arbeit, Verkehr, Energie und Landesentwicklung
- Minister: Reinhard Meyer (SPD/bisher Finanzminister)
- Bisher verteilten sich die Themenfelder auf zwei Häuser: auf das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit und auf das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport
- Ministerin: Stefanie Drese (SPD/ bisher auch schon Sozialministerin)
- Bisheriger Zuschnitt: Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung. Das Themenfeld Gesundheit gehörte bislang zum Wirtschaftsministerium.
Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Ministerin: Bettina Martin (SPD/bisher Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur)
- Die Bereiche Wissenschaft und Kultur waren bisher beim Bildungsministerium angesiedelt, die Bundes- und Europaangelegenheiten beim Innenministerium.
Ministerium für Inneres, Bauen und Digitalisierung
- Minister: Christian Pegel (SPD/bislang Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung)
- Bisher verteilten sich die Themenfelder auf zwei Häuser: auf das Ministerium für Inneres und das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt
- Hier bleibt Till Backhaus (SPD) Minister.
- Bisheriger Zuschnitt: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Auch der Verbraucherschutz gehörte hier dazu.
Finanzministerium
- Minister: Heiko Geue (SPD/bisher Chef der Staatskanzlei)
