Heute findet die 1000. Sitzung des Bundesrates statt. Bundesrat? Was hat der eigentlich mit MV zu tun? 3 aus 69, zum Beispiel. 10 Fragen, 10 Antworten zur Länderkammer.
Was ist der Bundesrat?
Der Bundesrat ist neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Und das wichtigste Organ des bundesdeutschen Föderalismus. Über den Bundesrat vertreten die Landesregierungen die Interessen ihrer Länder gegenüber dem Bund.
Wie viele Sitze hat MV im Bundesrat?
Unserem Bundesland stehen in der Länderkammer 3 von 69 Stimmen zu. Drei ist die Mindestzahl, weil Mecklenburg-Vorpommern weniger als zwei Millionen Einwohner hat. Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier Stimmen. Ab sechs Millionen Einwohnern erhöht sich die Zahl auf fünf, ab sieben Millionen Einwohnern auf sechs Stimmen.
Wie wird man Mitglied im Bundesrat?
Grundsätzlich dürfen dem Bundesrat nur Mitglieder von Landesregierungen angehören. So gibt es das Grundgesetz in Artikel 51 vor. Die konkreten Personen bestimmt die jeweilige Landesregierung. Wechselt eine Landesregierung, zum Beispiel nach einer Landtagswahl, müssen auch in den Bundesrat neue Mitglieder entsendet werden.
Wer sitzt derzeit für MV im Bundesrat?
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Harry Glawe (Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, CDU) und Bettina Martin (Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, SPD). Alle anderen Ministerinnen und Minister sind stellvertretende Mitglieder.
Was macht der Bundesrat?
Das Grundgesetz (Artikel 50) fasst es in einem Satz zusammen: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“
Wussten Sie, dass jedes Gesetz, das der Bundestag beschließt, auch im Bundesrat behandelt wird? Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen zustimmt. Das betrifft insbesondere solche, die die Verfassung ändern, sich auf die Finanzen der Länder auswirken (wie aktuell die Senkung der Mehrwertsteuer) oder in die Verwaltung der Länder eingreifen. Welche genau das sind, steht an verschiedenen Stellen im Grundgesetz. Damit besitzen die Länder gegenüber dem Bundestag eine bedeutende Kontrollfunktion.
Insgesamt sind laut Bundesrat fast 40 Prozent aller Bundesgesetze zustimmungsbedürftig. Und die anderen? Das sind sogenannte Einspruchsgesetze. Das Votum kann allerdings vom Bundestag überstimmt werden.
Auch bei Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften ist der Bundesrat gefragt. Immer dann, wenn die Regelungen Aufgaben der Länder berühren. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung, die unter anderem Geschwindigkeitsüberschreitungen härter ahndet.
Auch mit europäischen Initiativen beschäftigt sich der Bundesrat oft.
Nicht zuletzt gehört zu den Aufgaben des Bundesrates auch, die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts zu wählen, der Ernennung des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte zuzustimmen und bei der Besetzung anderer Gremien mitzuwirken.
Wie viele Stimmen sind für einen Beschluss nötig?
Beschlüsse erfordern in der Regel die absolute Mehrheit – also mindestens 35 von 69 Stimmen. Für Änderungen des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit (46 Stimmen) nötig. Vor der Abstimmung werden alle Vorlagen – ähnlich wie im Landtag – bis ins letzte Detail in den Ausschüssen beraten. In den 16 Ausschüssen ist jedes Bundesland mit je einem Sitz vertreten.
Muss sich MV bei Abstimmungen einig sein?
Jedes Land kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben. Wie sich MV bei einer Abstimmung im Bundesrat positioniert, legt das Kabinett im Vorfeld fest. Wenn sich SPD und CDU nicht einig sind, enthält sich MV der Stimme. Das wirkt sich jedoch wie ein Nein aus.
Wo kann man sich informieren, wie MV abgestimmt hat?
Der Bundesrat selbst protokolliert nicht, wie die Länder abstimmen. Er hält lediglich das mehrheitliche Abstimmungsergebnis fest. Die Landesregierung veröffentlicht ihr Abstimmungsverhalten nach den Sitzungen aber auf ihrer Homepage.
Wem das nicht reicht, der kann die Sitzungen mit all ihren Reden Wort für Wort in den Plenarprotokollen nachlesen.
Wie oft tagt der Bundesrat?
Ungefähr alle drei bis vier Wochen. Nur im Sommer und zum Jahresbeginn gibt es eine größere Pause. Unterm Strich finden jährlich ungefähr 11 Sitzungen statt. Getagt wird freitags, ab 9.30 Uhr und öffentlich. Sondersitzungen können auch auf andere Wochentage fallen.
Erhalten Bundesratsmitglieder Diäten?
Nein. Sie bekommen lediglich die Fahrtkosten erstattet sowie eine Kostenpauschale von 60 Euro. Ausnahme: der Präsident des Bundesrates. Er erhält neben der Kostenpauschale eine monatliche Amtsaufwandsentschädigung von 1023 Euro.
