Stichwort: Dringlichkeitssitzung

Vom / Demokratie, Landtag, Politik

Am Freitag trifft sich der Landtag. Und zwar außerplanmäßig. Die Landesregierung hat die Sitzung beantragt, um Abgeordnete und Öffentlichkeit über die weiteren Corona-Regelungen zu informieren.

Die Dringlichkeitssitzung findet auf Antrag der Landesregierung statt, teilten Staatskanzlei und Landtagsverwaltung auf Nachfrage mit.

Auf der Tagesordnung stehen zwei Punkte. Zuerst soll Torsten Renz (CDU) als neuer Innenminister vereidigt werden. Zwar ernennt (und entlässt) die Ministerpräsidentin nach Artikel 43 der Landesverfassung die Ministerinnen und Minister. Bevor diese ihr Amt jedoch antreten können, müssen sie vor dem Landtag vereidigt werden. Dabei sprechen sie gemäß Landesverfassung (Artikel 44) folgenden Eid:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.“

Wer möchte, kann den Eid um die religiöse Bekräftigung „So wahr mir Gott helfe“ ergänzen.

Der eigentliche Aufhänger für die außerplanmäßige Sitzung am Freitag steckt jedoch in Punkt 2. Die Corona-Regeln, die Bund und Länder am Mittwoch für Dezember beschlossen haben. Und über die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nun in einer Regierungserklärung den Landtag – und damit auch die Öffentlichkeit – informiert.

Eine außerplanmäßige Sitzung kann auf zwei Wegen zustande kommen: auf Verlangen der Landesregierung. Oder auf Ersuchen des Landtags. Das müssen dann aber mindestens 25 Prozent aller Abgeordneten mit einer Unterschrift auf dem Antrag einfordern. So regelt es die Geschäftsordnung des Landtags in Paragraf 72.

Durch die Regierungserklärung und die anschließende Debatte im Landtag nimmt das Parlament seine Öffentlichkeitsfunktion wahr, nach der die unterschiedlichen Ansichten und Meinungen zu Gehör gebracht werden müssen. Dies dient zudem der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Regierung.

Die nächste reguläre Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 9. Dezember.

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