Die Fraktionen im Landtag

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In dieser Woche tagt der Landtag. Am Mittwoch geht es los. An drei Sitzungstagen stimmen die Abgeordneten unter anderem über zwei Gesetzentwürfe und 17 Anträge ab. Ob sie für oder gegen ein Anliegen sind oder sich der Stimme enthalten, darauf haben sich die Abgeordneten in der Regel vorab in ihren Fraktionen verständigt. Fraktionen? Hier unser Erklärstück…

Was sind Fraktionen?

Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens vier Mitgliedern des Landtages, die derselben Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung angehören. So steht es in Artikel 25 der Landesverfassung. Fraktionen sind eigenständig, unabhängig und wirken mit Rechten und Pflichten an der Arbeit des Landtages mit. Sie können z.B. einen Vorschlag für ein Gesetz machen und Anträge einbringen. Je größer eine Fraktion ist, desto mehr Gewicht, mehr Stimmen und mehr Redezeit im Plenum hat sie. Die Stärke der jeweiligen Fraktion ist u.a. entscheidend für die Besetzung der Ausschüsse. Übliche parlamentarische Praxis ist, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für die Wahl zur Landtagspräsidentin/zum Landtagspräsidenten hat.

Wie viele Fraktionen gibt es aktuell im Landtag?

Vier. Jede hat ihren eigenen Platz im Plenarsaal. Von der Landtagspräsidentin aus links gesehen sitzt DIE LINKE (11 Abgeordnete), daneben SPD (26), CDU (18) und rechts die AfD (14). Zwei Abgeordnete sind fraktionslos. Die genaue Sitzordnung der Abgeordneten kann man sich hier ansehen…

Gab es zwischenzeitlich nicht fünf Fraktionen?

Das stimmt. Die fünfte Fraktion hieß BMV, später Freie Wähler/BMV. Ihre Mitglieder hatten sich 2017 von der AfD abgespalten. 2019 löste sich die Fraktion aber wieder auf. Zwei der vier Abgeordneten wechselten zur CDU-, einer ging zurück zur AfD-Fraktion. Eine Abgeordnete schloss sich keiner Fraktion an.

Wer steht an der Spitze der Fraktionen?

Fraktionen werden von einer/einem Fraktionsvorsitzenden geführt. Diese werden von den Mitgliedern der jeweiligen Fraktion gewählt. Der Fraktionsvorsitzende hat maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung politischer Inhalte und ist verantwortlich für den Zusammenhalt der Fraktion und ihre Außendarstellung.

Zudem bestimmt jede Fraktion eine Parlamentarische Geschäftsführerin/einen Parlamentarischen Geschäftsführer, die/der die Arbeit der Fraktion organisiert und den Kontakt zu den Parlamentarischen Geschäftsführern der anderen Fraktionen hält.

In den Landtagsfraktionen sind diese Ämter wie folgt besetzt:

  • SPD: Thomas Krüger (Fraktionsvorsitzender), Jochen Schulte (Parlamentarischer Geschäftsführer)
  • CDU: Torsten Renz (Fraktionsvorsitzender), Wolfgang Waldmüller (Parlamentarischer Geschäftsführer)
  • AfD: Nikolaus Kramer (Fraktionsvorsitzender), Prof. Dr. Ralph Weber (Parlamentarischer Geschäftsführer)
  • DIE LINKE: Simone Oldenburg (Fraktionsvorsitzende), Peter Ritter (Parlamentarischer Geschäftsführer)

Stimmen die Mitglieder einer Fraktion immer einheitlich ab?

Auf Fraktionssitzungen wird oft kontrovers diskutiert und um eine gemeinsame Haltung gerungen, im Landtag selbst stimmen die Mitglieder in der Regel einheitlich ab. Fraktionsdisziplin nennt man das. Ohne Fraktionen und diese Disziplin wäre es kompliziert, Mehrheiten zu bilden und politisch handlungsfähig zu sein – bei Gesetzgebungsvorhaben zum Beispiel, wenn wenige Stimmen den Ausschlag für das Zustandekommen eines Gesetzes geben können.

Ein Fraktionszwang besteht jedoch nicht. So ist es auch festgelegt in Artikel 22 der Landesverfassung: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Es kann also durchaus vorkommen, dass Abgeordnete anders abstimmen als der Rest ihrer Fraktion.

Wie finanzieren sich Fraktionen?

Jede Fraktion erhält einen Fraktionszuschuss aus dem Landeshaushalt. Dieser besteht aus einem festen Grundbetrag, einem festen Betrag für jedes Mitglied der Fraktion und einem Spezialisierungszuschlag. Oppositionsfraktionen erhalten zusätzlich einen Oppositionszuschlag. Grundlage dafür ist das Abgeordnetengesetz (§54). Wie hoch die aktuellen Beträge sind, veröffentlicht der Landtag auf seiner Internetseite.

Foto: Michael L. Hiraeth/pixabay

Tipp: Alle Landtagssitzungen können unter www.landtag-mv.de im Live-Stream verfolgt werden – oder im Nachgang auf dem Youtube-Kanal des Landtags.

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