Aktuelles Stichwort: „Midterms“ in den USA

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Als „Midtermwahlen“ werden die Kongresswahlen in der Mitte der Amtszeit (term) des Präsidenten bezeichnet. 2016 wurde Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt, 2020 finden die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA statt.

Der Kongress ist das Parlament der USA, er besteht aus zwei Kammern: dem Senat und dem Repräsentantenhaus.

In den Senat entsendet jeder Bundesstaat, unabhängig von seiner Größe, zwei Vertreter. Der Senat hat dementsprechend 100 Sitze. Die Senatoren werden für eine Wahlperiode von sechs Jahren gewählt.
Die Republikaner stellen aktuell, also vor der Wahl 2018, 51 der 100 Senatoren. Das ist eine knappe Mehrheit, aber weniger knapp, als es aussieht: sieben Sitze sind derzeit wegen sechs Rücktritten und eines Todesfalls unbesetzt. Bei der Wahl 2018 werden 35 Senatssitze neu vergeben, 26 davon sind bisher von Demokraten besetzt. Die Demokraten müssten, um die Mehrheit im Senat zu erringen, 28 der 35 neu zu besetzenden Sitze gewinnen. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich, weil vor allem in traditionell konservativen Staaten Sitze zu vergeben sind.

Dem Repräsentantenhaus gehören 435 Abgeordnete aus allen Bundesstaaten an. Hier bemisst sich die Zahl nach der Größe der Bevölkerung des jeweiligen Staates. Die Wahlperiode im Repräsentantenhaus beträgt nur zwei Jahre.
Vor der Wahl 2018 haben die Republikaner 235 von 435 Sitzen inne, die oppositionellen Demokraten besetzen 193 Sitze. Anders als im Senat werden bei der Wahl alle Mitglieder des Repräsentantenhauses neu bestimmt.

Die Midtermwahlen werden in der Regel als Abstimmung über die Politik des Präsidenten gewertet und werden entsprechend häufig genutzt, um der Regierung einen Denkzettel zu erteilen. Aber für den Präsidenten geht es um mehr: Die Mehrheit im Repräsentantenhaus hat die Möglichkeit, zahlreiche – weitere – Untersuchungen und sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn („Impeachment“) einzuleiten. Gemäß der US-amerikanischen Verfassung ist die Voraussetzung für ein Impeachmentverfahren, dass der Präsident des Verrats, der Korruption oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen für schuldig befunden wird.
Darüber hinaus kann das Repräsentantenhaus alle Gesetzentwürfe blockieren, weil Gesetze wortgleich in beiden Kammern im Kongress verabschiedet werden müssen. Der Präsident und die Republikaner wären bei einem Wahlerfolg der Demokraten bei jeder Entscheidung auf sie angewiesen. Der Senat ist unter anderem für Personalentscheidungen verantwortlich. Eine Mehrheit gegen Trump könnte daher äußerst unangenehm für ihn werden.

Außerdem finden zeitgleich weitere Abstimmungen statt. Es werden 36 Gouverneure neu gewählt und etliche lokale Ämter, etwa in Parlamenten der Bundesstaaten oder an Gerichten, werden neu besetzt. Abgestimmt wird auch über lokale Initiativen, beispielsweise die Legalisierung von Marihuana in bestimmten Bundesstaaten sowie die Abschaffung einer Regelung, wonach verurteilte Straftäter auch nach dem Verbüßen ihrer Strafe nicht mehr wählen dürfen, in Florida.

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