Die Bundestagswahl soll am 26. September 2021 stattfinden. So lautet der Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Ob die Landtagswahl in MV ebenfalls an diesem Tag abgehalten wird, entscheidet die Landesregierung. Hierfür gibt es feste Vorgaben.
In der Vergangenheit sind Landtag und Bundestag, wenn es möglich war, am gleichen Tag gewählt worden. So konnten Kosten gespart und der Einsatz von Wahlhelfern gebündelt werden. Auch wird bei einem Wahltag für beide Parlamente auf eine höhere Wahlbeteiligung gehofft. So wie von 1994 bis 2002 (s. Grafik).
Für getrennte Wahltermine spricht dagegen, dass die Bedeutung der Landtagswahl in der Öffentlichkeit besser sichtbar wird und damit die Eigenständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Föderalismus stärker unterstrichen wird. Vor allem Bayern hat in der Vergangenheit diese Variante bevorzugt.
Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 und wegen der Verlängerung der Legislaturperiode des Landtags von vier auf fünf Jahre sind die Wahltermine in MV auseinandergefallen.
Wie der Termin für die Landtagswahl genau festgelegt wird? Hier der Hintergrund von Carsten Socke (LpB).
„In Mecklenburg-Vorpommern steckt die Landesverfassung den Rahmen für die Gestaltung des Landeswahlrechts ab. Nach Art. 27 wird der Landtag für fünf Jahre gewählt. Weiter konkretisiert wird dies vom Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG M-V). Darin ist festgelegt, dass der Tag der Landtagswahl durch die Landesregierung bestimmt wird. Allerdings muss sich die Landesregierung hierbei an fest formulierte Vorgaben halten. So müssen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern turnusmäßig frühestens 58 und spätestens 61 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden.
Nach der letzten Landtagswahl trat der 7. Landtag Mecklenburg-Vorpommern das erste Mal am 4. Oktober 2016 zusammen. Somit ist klar, dass die Wahlen zum 8. Landtag im Zeitraum zwischen dem 4. August und dem 4. November 2021 stattfinden müssen.
Der genaue Wahltermin wurde bisher noch nicht festgelegt. Fest steht aber, dass es ein Sonntag sein wird, denn auch dies gibt das Landes- und Kommunalwahlgesetz vor (§ 3 Absatz 1, LKWG M-V).“ Lesen Sie weiter: Wer organisiert die Landtagswahl? Hier
Hintergrund
„Da die Termine für Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht mit Ferienzeiten kollidieren sollen, kommen für die nächste Bundestagswahl nur der 19. oder der 26. September 2021 in Frage“, schreibt Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Länder und die im Bundestag vertretenen Parteien hätten sich mehrheitlich für den 26. September ausgesprochen. Nach dem Bundeswahlgesetz bestimmt der Bundespräsident den Tag der Bundestagswahl. Er folgt dabei aber in der Regel der Empfehlung der Bundesregierung. Weitere Infos – hier
