Die deutsche Einheit, der Beginn von MV, die erste Landtagswahl. 1990 war ein historisches Jahr. In unserer Serie blicken wir zurück. Zum Start: 1. bis 7. Oktober, Tag für Tag, eine Woche vor 30 Jahren.
1. Oktober 1990
CDU: Die Christdemokraten der beiden deutschen Staaten schließen sich in Hamburg zu einer Partei zusammen. 98,5 Prozent der Delegierten wählen Bundeskanzler Helmut Kohl zum Vorsitzenden, 97,4 Prozent den DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière zum einzigen Stellvertreter.
Alliierte: Die USA, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich setzen ihre Rechte und Pflichten für Berlin und Deutschland solange aus, bis der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland” von den Parlamenten dieser Länder verabschiedet ist.
Umfrage: Drei Viertel der Schüler in der DDR begrüßen die deutsche Einheit, im Westen ist es knapp die Hälfte. Das hat eine gemeinsame Umfrage des Deutschen Jugendinstituts in München und des Zentralinstituts für Jugendforschung in Leipzig ergeben.
Montagsdemo: In Güstrow sind knapp 200 Leute dem Aufruf des Neuen Forums zur Montagsdemo gefolgt. Ihre Forderung: moralische und materielle Wiedergutmachung für die Opfer des Stalinismus.
Und das noch: In der Schweriner Halle am Fernsehturm beginnt die erste Norddeutsche Flippermeisterschaft. Hauptgewinn: eine Reise nach New York.
2. Oktober 1990
Volkskammer: Festakt der DDR-Regierung am Vorabend der deutschen Einheit mit Beethovens 9. Symphonie. Zuvor hat die Volkskammer letztmals getagt. Die diplomatischen Beziehungen der DDR mit 135 Staaten und „Befreiungsorganisationen” enden.
Ständige Vertretungen: Die Ständigen Vertretungen in Ost-Berlin und Bonn werden geschlossen.
NVA: Die Nationale Volksarmee löst sich offiziell auf.
Und das noch: In einem Pressegespräch in Schwerin wird darüber informiert, dass mit der Einheit auch die Straßenverkehrsordnung der Bundesrepublik in Kraft tritt. Das bedeutet (vorerst) das Aus für den Grünen Pfeil.
3. Oktober 1990
Wiedervereinigung: In der Nacht zum 3. Oktober tritt das Grundgesetz auch in den neuen Bundesländern in Kraft. „Zum ersten Mal bilden wir Deutschen keinen Streitpunkt auf der europäischen Tagesordnung”, sagt Bundespräsident Richard von Weizsäcker. „Unsere Einheit wurde niemandem aufgezwungen, sondern friedlich vereinbart.”
Einheitsfeiern: Um 00:00 Uhr ist es so weit: Zu den Klängen der Freiheitsglocke wird vor dem Reichstag in Berlin die Bundesflagge gehisst – Deutschland ist wiedervereint. Mehrere 100.000 Menschen besuchen in Berlin die offizielle Feier rund um das Brandenburger Tor.
In MV hat der Landesbevollmächtigte Martin Brick eingeladen. Der Festakt findet im Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin statt. Am ehemaligen Grenzübergang Roggendorf-Mustin kommen 15.000 Menschen zusammen. Ihr Motto: „Grenzenlos feiern.”
Hauptstadt: Berlin löst Bonn als Bundeshauptstadt ab. Der Regierungssitz verbleibt aber (vorerst) am Rhein.
Neue Länder: Die Bezirke der DDR gehen in den wiedereingeführten Ländern Brandenburg, Freistaat Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf.
Aufarbeitung: Die Bundesregierung setzt Joachim Gauck als Sonderbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR ein.
4. Oktober 1990
Bundestag: Der erste gesamtdeutsche Bundestag konstituiert sich im Berliner Reichstagsgebäude mit 663 Abgeordneten, davon sind 144 von der Volkskammer delegiert worden. Die fünf neuen, am Vortag ernannten Bundesminister ohne Geschäftsbereich (Lothar de Maiziére, Sabine Bergmann-Pohl, Günther Krause/alle CDU, Rainer Ortleb/FDP und Hansjoachim Walther/DSU) werden vereidigt.
Regierungserklärung: Bundeskanzler Kohl gibt die erste Regierungserklärung der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung ab. Er erinnert an die Opfer der SED-Diktatur, dankt Ungarn für die Grenzöffnung (11.9.1989) und Gorbatschow für seine Reformpolitik.
Aufbau MV: Der Arbeitskreis Verwaltungsreform und Landesbildung hat seine Ergebnisse vorgestellt, darunter Entwürfe zur Landesverfassung, zur Landesverwaltung und zur Struktur der Landesbehörden. 67 Seiten umfasst allein das Papier mit Empfehlungen für den künftigen Landtag.
SPD in MV: Die Sozialdemokraten haben in Rostock ihr Team für die Landtagswahl vorgestellt. Spitzenkandidat ist Klaus Klingner. Nach den Plänen der SPD soll Sigrid Keler erste Landtagspräsidentin werden. Fürs Wirtschafts- und Umweltressort vorgesehen: Harald Ringstorff.
5. Oktober 1990
Bundestag: Der gesamtdeutsche Bundestag, der erstmals im Bonner Wasserwerksgebäude tagt, verabschiedet den 2+4-Vertrag.
Bundestagswahl: Der Bundestag ändert das Bundeswahlgesetz. Bei der Bundestagswahl 1990 gilt demnach die Fünf-Prozent-Hürde getrennt für West- und Ostdeutschland. In den neuen Ländern sind auch Listenvereinigungen für Parteien und andere politische Gruppen aus der ehemaligen DDR zugelassen.
Nordgipfel: Im Schweriner Schloss treffen sich die Ministerpräsidenten Björn Engholm (Schleswig-Holstein), Gerhard Schröder (Niedersachsen) sowie Hamburgs Erster Bürgermeister Henning Voscherau und Bremens Bürgermeister Klaus Wedemeier (alle SPD) mit dem SPD-Spitzenkandidaten in MV, Klaus Klingner. Die Gäste versichern, dass die vorgesehene Hilfe für Mecklenburg-Vorpommern auch einer möglichen CDU-Regierung gewährt werden würde.
6. Oktober 1990
Nachbarn: Polen hat den Visumzwang für ehemalige DDR-Bürger wieder aufgehoben. Dies gilt zunächst bis 7. November 1990. In der Zwischenzeit sollen polnisch-deutsche Verhandlungen mit dem Ziel „einer Regelung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit” stattfinden. Polen möchte den völligen Visaverzicht bei Kurzbesuchen.
Und das noch: Die dänische Königin Margarethe II. verzichtet auf ihren Landsitz in Gelbensande nahe Rostock. Die Königin werde das Jagdschloss der Gemeinde zur Verfügung stellen, teilt der dänische Hof mit.
7. Oktober 1990
Sport: MV-Derby im Handball. Post Schwerin gegen Empor Rostock. Endstand – 20:20.
