Für die Landtagssitzung am 12. März haben die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE einen Antrag vorgelegt, der Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verurteilt. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Hanau, Kassel und Halle wenden die Fraktionen sich gegen die Verrohung im politischen Diskurs, die ihren Anteil an den Morden an Menschen mit Migrationshintergrund hätte. Sie zeigen sich entschlossen, die Demokratie, die freiheitliche Gesellschaft und das friedliche Miteinander gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu verteidigen.
Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten komme in keiner Weise in Frage, weder im Parlament noch in der Zivilgesellschaft. Dies umso mehr vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Die Fraktionen verweisen auf die Weimarer Republik, deren Untergang durch die Zusammenarbeit der politischen Eliten mit den Nationalsozialisten besiegelt wurde.
Die Sicherheitsbehörden werden aufgefordert, dem Rechtsterrorismus mehr Aufmerksamkeit zu widmen und entschiedener zu bekämpfen. Gleichzeitig müssten die Opfer von Hass und Gewalt unterstützt werden.
In Reaktion auf den interfraktionellen Antrag reichte die AfD-Fraktion einen eigenen Antrag ein, der den Landtag auffordert, sich zur Zusammenarbeit aller im Landtag vertretenen zu bekennen und die Ausgrenzung einer Fraktion als undemokratisch verurteilt.
