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In der 83. Sitzung des Landtages am Freitag, dem 31. Januar 2020, beschäftigt sich der Landtag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Initiative #WirHabenPlatz.
Im Oktober 2019 wurde die Bundesregierung von mehreren Verbänden und Organisationen aufgefordert, auf Grund der katastrophalen Zustände unbegleitet geflüchteter Kinder und Jugendlichen in den Unterkünften in Griechenland zu handeln. Die Aufnahmelager seien komplett überfüllt und ein Großteil der Kinder müsste auf der Straße oder in provisorischen Zeltlagern ausharren. Sie hätten zudem kaum Zugang zu medizinischer Versorgung, Nahrung und rechtlicher Unterstützung. In diesem Umfeld entwickle sich ein Raum für Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch, dem die jungen Menschen schutzlos ausgeliefert seien. Die Ärzte ohne Grenzen und andere Helfer vor Ort benötigten dringend Hilfe.
Der Appell an die Bundesregierung blieb unbeachtet und das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer weigert sich, eine Aufnahmezusage für die unbegleiteten Minderjährigen zu geben.
Auf Grund der Zurückhaltung der Bunderegierung erklärten sich Niedersachsen, Thüringen und Berlin bereit, geflüchtete Minderjährige aufzunehmen. Vor allem der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, kämpft dafür, die Bundesregierung zum Umdenken zu bewegen. Sein Besuch auf Lesbos Anfang November hat ihm das Leid hautnah erleben lassen und die Wichtigkeit hervorgehoben, sich diesem Thema anzunehmen.
Mit der Initiative #WirHabenPlatz des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird versucht, Kommunen, Städte und Landesregierungen einzuspannen, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, 1000 minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Bundesländer Niedersachsen, Thüringen und Berlin haben sich bereits bereit erklärt, Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Auch in verschiedenen Städten und Kommunen wird über eine mögliche Beteiligung an der Initiative diskutiert. So stellt also auch die Fraktion DIE LINKE einen entsprechenden Antrag im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und möchte, dass sich das Land an der Initiative beteiligt. In ihrem Antrag betont DIE LINKE noch einmal die miserablen Bedingungen in den Lagern und die Verletzung der UN-Kinderrechtskonventionen unter diesen Zuständen.
Eine möglichst breite Beteiligung der Bundesländer würde die Bunderegierung dazu bewegen, über ihre Entscheidung noch einmal nachzudenken. Letztendlich benötigen auch die Bundesländer die Zustimmung der Bundesregierung, um die geflüchteten Minderjährigen aufnehmen zu können.
