Am 01.04. kommt der Schweriner Landtag zu einer wohl ungewöhnlichen Sitzungen zusammen. Wie wir alle wissen, sind aufgrund der aktuellen Gefährdungslage eigentlich Versammlungen von mehr als zwei Personen untersagt.
Jedoch gilt es wichtige Weichen zu stellen: Es soll ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen werden, um die Folgen von Corona für Mecklenburg-Vorpommern abzumildern. Dieser häufig als “Schutzfonds” bezeichnete Nachtrag hat ein Volumen von 1,1 Mrd.€. Ein Novum: Nur zu diesem Tagesordnungspunkt sind Redebeiträge zugelassen.
Ebenfalls ungewöhnlich ist die Tatsache, dass am 01. April gleich ZWEI Landtagssitzungen stattfinden. Dies ist in der Tat kein Aprilscherz. Denn Gesetzesentwürfe werden in der Regel nach zwei Lesungen beschlossen. Zwischen beiden Lesungen tagen die zuständigen Ausschüsse und geben ihre Voten zu den Vorlagen ab – Auch der Nachtragshaushalt folgt diesen Regeln. Somit wird auf der ersten Sitzung des Tages (die 86. Sitzung) der Gesetzesentwurf eingebracht und diskutiert. Sobald die Sitzung formal beendet wurde, tagt direkt im Anschluss der Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Wenn dieser seine Arbeit beendet hat, wird die zweite Sitzung (die 87. Sitzung) eröffnet und der Nachtragshaushalt abgestimmt.
Auch die Zusammensetzung des Parlaments wird wahrscheinlich anders sein: Wo sich früher die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes eng auf den Stühlen drängten, soll es nun einen Mindestabstand zwischen den Plätzen geben. Dies ist nur durch eine Reduzierung der anwesenden Abgeordneten möglich. Die Idee dahinter ist schnell erklärt: Wenn alle Fraktionen ihre anwesenden Abgeordneten proportional reduzieren, bildet auch das kleinere Parlament die Mehrheiten des Großen ab. Dies klappt aber nur, wenn alle Fraktionen mitziehen. Dies galt bis Dienstag noch nicht als gesichert, weil das Verhalten der AFD-Fraktion nicht geklärt war.
Wie es am Ende auch ausgeht: Die Sitzungen des Landtags Mecklenburg-Vorpommern vom 1. April 2020 werden aufgrund dieser Besonderheit sicherlich in Erinnerung bleiben.
