Rückblick: 1. bis 25. Oktober 1990

Vom / Demokratie, Fundstücke, Landeskunde

Die deutsche Einheit, der Beginn von MV, die erste Landtagswahl. In unserer Serie blicken wir auf einen besonderen Monat zurück. Auf Oktober 1990, Tag für Tag.

1. Oktober 1990

CDU: Die Christdemokraten der beiden deutschen Staaten schließen sich in Hamburg zu einer Partei zusammen. 98,5 Prozent der Delegierten wählen Bundeskanzler Helmut Kohl zum Vorsitzenden, 97,4 Prozent den DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière zum einzigen Stellvertreter.

Alliierte: Die USA, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich setzen ihre Rechte und Pflichten für Berlin und Deutschland solange aus, bis der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland” von den Parlamenten dieser Länder verabschiedet ist.

Umfrage: Drei Viertel der Schüler in der DDR begrüßen die deutsche Einheit, im Westen ist es knapp die Hälfte. Das hat eine gemeinsame Umfrage des Deutschen Jugendinstituts in München und des Zentralinstituts für Jugendforschung in Leipzig ergeben.

Montagsdemo: In Güstrow sind knapp 200 Leute dem Aufruf des Neuen Forums zur Montagsdemo gefolgt. Ihre Forderung: moralische und materielle Wiedergutmachung für die Opfer des Stalinismus.

Und das noch: In der Schweriner Halle am Fernsehturm beginnt die erste Norddeutsche Flippermeisterschaft. Hauptgewinn: eine Reise nach New York.

2. Oktober 1990

Volkskammer: Festakt der DDR-Regierung am Vorabend der deutschen Einheit mit Beethovens 9. Symphonie. Zuvor hat die Volkskammer letztmals getagt. Die diplomatischen Beziehungen der DDR mit 135 Staaten und Befreiungsorganisationen” enden.

Ständige Vertretungen: Die Ständigen Vertretungen in Ost-Berlin und Bonn werden geschlossen.

NVA: Die Nationale Volksarmee löst sich offiziell auf.

Und das noch: In einem Pressegespräch in Schwerin wird darüber informiert, dass mit der Einheit auch die Straßenverkehrsordnung der Bundesrepublik in Kraft tritt. Das bedeutet (vorerst) das Aus für den Grünen Pfeil.

3. Oktober 1990

Die Feier vor dem Brandenburger Tor. Archiv: Bundesregierung

Wiedervereinigung: In der Nacht zum 3. Oktober tritt das Grundgesetz auch in den neuen Bundesländern in Kraft. Zum ersten Mal bilden wir Deutschen keinen Streitpunkt auf der europäischen Tagesordnung”, sagt Bundespräsident Richard von Weizsäcker. „Unsere Einheit wurde niemandem aufgezwungen, sondern friedlich vereinbart.”

Einheitsfeiern: Um 00:00 Uhr ist es so weit: Zu den Klängen der Freiheitsglocke wird vor dem Reichstag in Berlin die Bundesflagge gehisst – Deutschland ist wiedervereint. Mehrere 100.000 Menschen besuchen in Berlin die offizielle Feier rund um das Brandenburger Tor.

In MV hat der Landesbevollmächtigte Martin Brick eingeladen. Der Festakt findet im Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin statt. Am ehemaligen Grenzübergang Roggendorf-Mustin kommen 15.000 Menschen zusammen. Ihr Motto: Grenzenlos feiern.”

Hauptstadt: Berlin löst Bonn als Bundeshauptstadt ab. Der Regierungssitz verbleibt aber (vorerst) am Rhein.

Neue Länder: Die Bezirke der DDR gehen in den wiedereingeführten Ländern Brandenburg, Freistaat Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf.

Aufarbeitung: Die Bundesregierung setzt Joachim Gauck als Sonderbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR ein.

Die Titelseite der SVZ

4. Oktober 1990

Bundestag: Der erste gesamtdeutsche Bundestag konstituiert sich im Berliner Reichstagsgebäude mit 663 Abgeordneten, davon sind 144 von der Volkskammer delegiert worden. Die fünf neuen, am Vortag ernannten Bundesminister ohne Geschäftsbereich (Lothar de Maiziére, Sabine Bergmann-Pohl, Günther Krause/alle CDU, Rainer Ortleb/FDP und Hansjoachim Walther/DSU) werden vereidigt.

Regierungserklärung: Bundeskanzler Kohl gibt die erste Regierungserklärung der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung ab. Er erinnert an die Opfer der SED-Diktatur, dankt Ungarn für die Grenzöffnung (11.9.1989) und Gorbatschow für seine Reformpolitik.

Aufbau MV: Der Arbeitskreis Verwaltungsreform und Landesbildung hat seine Ergebnisse vorgestellt, darunter Entwürfe zur Landesverfassung, zur Landesverwaltung und zur Struktur der Landesbehörden. 67 Seiten umfasst allein das Papier mit Empfehlungen für den künftigen Landtag.

SPD in MV: Die Sozialdemokraten haben in Rostock ihr Team für die Landtagswahl vorgestellt. Spitzenkandidat ist Klaus Klingner. Nach den Plänen der SPD soll Sigrid Keler erste Landtagspräsidentin werden. Fürs Wirtschafts- und Umweltressort vorgesehen: Harald Ringstorff.

5. Oktober 1990

Bundestag: Der gesamtdeutsche Bundestag, der erstmals im Bonner Wasserwerksgebäude tagt, verabschiedet den 2+4-Vertrag.

Bundestagswahl: Der Bundestag ändert das Bundeswahlgesetz. Bei der Bundestagswahl 1990 gilt demnach die Fünf-Prozent-Hürde getrennt für West- und Ostdeutschland. In den neuen Ländern sind auch Listenvereinigungen für Parteien und andere politische Gruppen aus der ehemaligen DDR zugelassen.

Nordgipfel: Im Schweriner Schloss treffen sich die Ministerpräsidenten Björn Engholm (Schleswig-Holstein), Gerhard Schröder (Niedersachsen) sowie Hamburgs Erster Bürgermeister Henning Voscherau und Bremens Bürgermeister Klaus Wedemeier (alle SPD) mit dem SPD-Spitzenkandidaten in MV, Klaus Klingner. Die Gäste versichern, dass die vorgesehene Hilfe für Mecklenburg-Vorpommern auch einer möglichen CDU-Regierung gewährt werden würde.

6. Oktober 1990

Nachbarn: Polen hat den Visumzwang für ehemalige DDR-Bürger wieder aufgehoben. Dies gilt zunächst bis 7. November 1990. In der Zwischenzeit sollen polnisch-deutsche Verhandlungen mit dem Ziel einer Regelung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit” stattfinden. Polen möchte den völligen Visaverzicht bei Kurzbesuchen.

Und das noch: Die dänische Königin Margarethe II. verzichtet auf ihren Landsitz in Gelbensande nahe Rostock. Die Königin werde das Jagdschloss der Gemeinde zur Verfügung stellen, teilt der dänische Hof mit.

7. Oktober 1990

Sport: MV-Derby im Handball. Post Schwerin gegen Empor Rostock. Endstand – 20:20.

8. Oktober 1990

Landtagswahl: ARD, ZDF, DFF und Sat.1 wollen am 14. Oktober aus Schwerin berichten. Insgesamt werden rund 200 Journalisten erwartet. Für das Medienzentrum ist das Schloss mit zwölf Richtfunkleitungen direkt mit dem Telefonnetz der westlichen Bundesländer verbunden, berichtet die SVZ. Damit seien Gespräche und Telefaxdurchgaben ohne Wartezeiten möglich. Allerdings: Landeswahlleiter Dirk Schüler kündigt an, dass Auszählung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses in Rostock erfolgen sollen. Schwelt hier der Hauptstadtstreit weiter?

Wahlkampf: 5.000 Güstrower begrüßen Außenminister Hans-Dietrich Genscher in ihrer Stadt. Der FDP-Mann befindet sich auf Wahlkampftour, wird u.a. begleitet von MV-Spitzenkandidat Dr. Klaus Gollert.

Bundesrat: Der Bundesrat stimmt dem neuen Wahlgesetz für die ersten gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember zu. Das Wahlgesetz sieht u.a. getrennte Fünf-Prozent-Klauseln in Ost und West vor.

9. Oktober 1990

Landtagswahl: Fortsetzung im Streit um den Ort der Wahlberichterstattung. Der Landeswahlleiter lädt die Parteispitzen zur Wahlparty nach Rostock ein.

Landtagswahl: SPD-Spitzenkandidat Dr. Klaus Klinger kann nicht für den Landtag kandidieren, so der Landeswahlleiter. Die SPD liefert die Erklärung hinterher: Bei der Aufstellung der Wahlliste sei es rechtlich nicht möglich gewesen, dass ein BRD-Bürger zur Landtagswahl antritt. Bei einem SPD-Wahlsieg könne Klinger trotzdem Ministerpräsident werden. Das ermögliche das Ländereinführungsgesetz vom 22. Juli.

10. Oktober 1990

Wahlkampf: Helmut Kohl spricht vor 10.000 Menschen auf dem Alten Garten in Schwerin. Er sagt: „Karl Marx ist tot – Ludwig Erhard lebt.” Dafür gibt es Beifall, aber auch drei Eier und ein Apfel werden geworfen, berichtet die SVZ. Nach seiner Rede fliegt der Kanzler mit dem Helikopter weiter nach Rostock und Greifswald.

Landtagswahl: Fortsetzung im Streit um den Ort der Wahlberichterstattung. Die SPD kündigt an, dass ihr Spitzenkandidat Dr. Klaus Klinger am Wahlabend sowohl in Schwerin als auch in Rostock sein werde. Die CDU plant ihren Kandidaten Dr. Alfred Gomolka nur für Rostock ein.

11. Oktober 1990

Renten: Die Renten im Osten steigen zum 1. Januar 1991 um 15 Prozent, verkündet Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) drei Tage vor den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern.

Bundesrat: Der Bundesrat wächst von 49 auf 68 Mitglieder. Die 19 neuen kommen aus der ehemaligen DDR, 3 davon aus MV.

Wirtschaft: Aus der ADN-Wirtschaftsbilanz vor den Wahlen: In den Ostsee-Werften soll die Zahl der Beschäftigten bis 1994 um 15.300 sinken.

12. Oktober 1990

Landtagswahl: Die Zeitungen im Land erklären noch einmal, wie gewählt wird:

Attentat: Ein psychisch kranker Mann schießt während einer Wahlkampfveranstaltung in Oppenau auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und verletzt ihn lebensgefährlich.

13. Oktober 1990

Bundeswehr: Das Verteidigungsministerium hat die neuen Strukturen für das Bundeswehrkommando Ost festgelegt. Danach bleiben von rund 1400 zivilen und militärischen Einheiten und Einrichtungen der NVA rund 750 Dienststellen in veränderter Form übrig. Die Zahl der Soldaten soll von ehemals 100.000 auf 50.000 sinken.

14. Oktober 1990

Landtagswahl: Am 14. Oktober 1990 wählen die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern ihren ersten freien Landtag. Das Ergebnis: Die CDU wird mit 38,3 Prozent stärkste Partei, es folgen SPD (27,0 Prozent), Linke Liste/PDS (15,7 Prozent) und die FDP (5,5 Prozent). Das bedeutet: Patt im Landtag. Je 33 Sitze für CDU, FDP und SPD, LL/PDS. Die Frage nach der Regierungskoalition bleibt an diesem Tag offen.

Landtagswahl: Grüne (4,17 Prozent), Bündnis 90 (2,23 Prozent) und Neues Forum (2,93 Prozent) sind mit getrennten Listen angetreten – und scheitern allesamt an der Fünf-Prozent-Hürde. So bleibt MV das einzige der neuen Bundesländer ohne parlamentarische Vertretung der Bürgerbewegung.

Und das noch: Die Deutsche Biertrinker Union kommt bei der Landtagswahl auf 0,55 Prozent – immerhin 4.936 Stimmen.

15. Oktober 1990

Landtagswahl: Der SPD-Landesvorsitzende Harald Ringstorff lässt verlauten, dass keine große Bereitschaft bestehe, mit der CDU eine große Koalition einzugehen. Ich schließe nicht aus, dass mit der Bundestagswahl im Dezember auch ein neuer Landtag gewählt wird.”

Landtagswahl: Eine entscheidende Rolle bei der Koalitionsfindung könnte der Rostocker Wolfgang Schulz spielen. Er hat die SPD verlassen und noch nicht mitgeteilt, ob und wie er sein Mandat wahrnehmen wird.

Landtag: Der Aufbaustab Landtag zieht ins Schweriner Schloss. Eingerichtet sind auch Zimmer im Bildungs-, Kultur- und Informationszentrum auf dem Großen Dreesch.

Nobelpreis: Das Nobelpreiskomitee in Oslo gibt bekannt, dass der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden soll.

16. Oktober 1990

Landtagswahl: In der Nacht hat der CDU-Landesvorstand über die künftige Regierungsstruktur und die personelle Besetzung der Ministerien beraten. Namen werden noch nicht verraten. Klar aber ist: Die CDU hält am Bündnis mit der FDP fest.

Landtagswahl: Der Landesbevollmächtigte der Bundesregierung, Martin Brick, berät mit den gewählten Parteien über die erste Landtagssitzung. Zwei Ergebnisse: Die Wahl des Ministerpräsidenten und die Entscheidung über die Landeshauptstadt – Schwerin oder Rostock – stehen auf der Tagesordnung.

Und das noch: Eberhard Gerlach (FDP) protestiert gegen das ZDF. Grund: In einer Nachrichtensendung war im Hintergrund eine Karte von MV zu sehen. Darauf eingezeichnet: Rostock, nicht aber Schwerin. Dies erwecke den Eindruck, so der FDP-Mann, als sei die Hauptstadtfrage bereits entschieden.

17. Oktober 1990

Landtagswahl: Erste Fraktionssitzung der CDU im Schweriner Schloss. Eckardt Rehberg wird zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dr. Alfred Gomolka, potenzieller Ministerpräsident, sagt im Anschluss der SVZ, dass er ein interessantes Gespräch” mit dem fraktionslosen Abgeordneten Wolfgang Schulz geführt habe. Dieser wolle sich bis nächste Woche entscheiden, wie er sich im Parlament verhält.

Landeshauptstadt: Oberbürgermeister Johannes Kwaschik (SPD) lädt die neuen Abgeordneten nach Schwerin ein. Auf dem Programm stehen: Schlossbesuch, Stadtbesichtigung, Rundfahrt mit der Weißen Flotte – und am Abend: Die verkaufte Braut” im Theater.

Und das noch: Auf das Spendenkonto des Schweriner Schlosses sind bislang 132.515 DM eingegangen, teilt Schlossdirektor Günter Koslowski mit. Die Spenden sollen für die Restaurierung des Rosa Salons verwendet werden.

Das Schweriner Schloss 1990. Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0407-012 / Wolfried Pätzold / CC-BY-SA 3.0

18. Oktober 1990

Landtagswahl: Die CDU-FDP-Koalition steht. Das teilen die Verhandlungspartner mit. Acht Ministerien seien vorgesehen, zwei davon für die Liberalen (Wirtschaft und Soziales). Der aus der SPD ausgescherte Wolfgang Schulz solle in die Regierungspläne einbezogen werden. Er könne die durch Zersplitterung nicht in den Landtag gekommenen Bürgerbewegungen” vertreten, so Klaus Gollert (FDP).

19. Oktober 1990

Landtagswahl: Das endgültige Ergebnis liegt vor.

Und das noch: Hausdurchsuchungen der Berliner Polizei in der Zentrale der PDS. Den Anlass bilden Überweisungen von 107 Millionen DM aus dem PDS-Vermögen ins Ausland.

20. Oktober 1990

Und das noch: Mehr als 60 Frauen und Männer mit dem Familiennamen Stavenhagen treffen sich in der gleichnamigen Reuterstadt, um sich auf einer Konferenz mit ihrem Namen und ihren Ahnen zu befassen.

21. Oktober

Landtag: Im Plenarsaal wird bis tief in die Nacht gearbeitet, damit der Raum bis zur ersten Sitzung in fünf Tagen einsatzbereit ist.

Boxen: Torsten Bengtson aus Schwerin wird Junioren-Weltmeister im Halbschwergewicht.

Verkehr: A24, A19 – die Autobahnen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR tragen jetzt Nummern. Verbindungen, die in West-Ost-Richtung verlaufen, erhalten gerade Bezeichnungen, Nord-Süd-Verläufe ungerade. Das Autobahnnetz der DDR war nur für interne Zwecke nummeriert.

Und das noch: Zum ersten Mal gewinnt eine Frau den Deutschland-Pokal des Deutschen Skat-Verbandes. Erika Suhling aus Bremerhaven setzte sich bei dem Turnier in Hamburg gegen 3000 Teilnehmer durch.

22. Oktober

Landtagswahl: Wolfgang Schulz kippt das Landtags-Patt. Der nach seinem Austritt aus der SPD nun parteilose Abgeordnete entscheidet sich, dem designierten Ministerpräsidenten Alfred Gomolka den Rücken zu stärken. Damit erreicht die CDU-FDP-Koalition eine regierungsfähige Mehrheit. Wolfgang Schulz soll Bürgerbeauftragter werden.

Hauptstadtfrage: Ein Gutachten empfiehlt Schwerin, Rostock den Vortritt zu lassen. Nach Ansicht der Gutachter könnten sich die Industriepotentiale der Hansestadt besser an den Markt der Bundesrepublik anpassen als der vorrangig landwirtschaftliche geprägte Alt-Kreis Schwerin. Und ein wirtschaftlich gesundes Rostock wirke sich positiv auf das gesamte Land aus, argumentierten die Verfasser.

Und das noch: Die ersten Marinesoldaten aus MV legen in Rostock ihr feierliches Gelöbnis ab. Die 546 jungen Männer geloben, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes“ zu verteidigen.

23. Oktober

Landtag: Der neu gestaltete Plenarsaal erhält seinen letzten Schliff. Am Freitag nehmen hier 66 Abgeordnete zur ersten Landtagssitzung Platz.

Verwaltung: Rostock oder Schwerin? Die Frage der Landeshauptstadt entscheidet sich zwar erst Ende der Woche. Die Arbeiten an den künftigen Ministerien laufen aber schon auf Hochtouren. Im Finanzministerium in der Schlossstraße sind 55 der 120 Büro fertig eingerichtet. Im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, es befindet sich auf der anderen Straßenseite, gleich neben der Staatskanzlei, stehen 54 Räume bereit. In fünf Wochen sollen 20 weitere fertig sein. Für die Industrie- und Handelskammer bedeutet das: Sie muss aus dem Gebäude ausziehen.

Das Finanzministerium (links) befindet sich noch immer an seinem ursprünglichen Platz. Gegenüber haben heute das Energieministerium und der Bürgerbeauftragte ihren Sitz. Foto: Kuska

Löhne: Sieben Stunden hat es gedauert. Dann sind sich der Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommerns und die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen einig: Beschäftigte im Großhandel erhalten mehr Geld. Der Gehaltsabschluss entspricht 55 Prozent des Hamburger Großhandelstarifs und soll zum 1. November in Kraft treten.

Kirche: In den neuen Bundesländern treten viele Menschen aus der Kirche aus. Auch in MV. Ein Grund dafür ist die geplante Abführung der Kirchensteuer. In der DDR glich sie seit Mitte der 1950er-Jahre einem freiwilligen Beitrag. Nun soll sie wie im westlichen Teil Deutschlands staatlich erhoben werden.

24. Oktober

Landtagswahl: Die Regierungskoalition aus CDU und FDP steht. Beide Seiten hatten bis zuletzt um inhaltliche Fragen gerungen. Ein Streitpunkt war die Besetzung der Minister- und Staatssekretär-Ämter. Ein anderer die Forderung der FDP nach einer eingeschränkten Richtlinienkompetenz für den Ministerpräsidenten. Alfred Gomolka (CDU) bezeichnete die Koalitionsvereinbarung als schwere, aber glückliche Geburt. „Das Koalitionskind ist sauber gewickelt und hat gute Entwicklungschancen“, zitiert ihn die SVZ. FDP-Vorsitzender Walter Goldbeck verglich die getroffenen Vereinbarungen mit einer Vernunftehe, die die Belange beider Seiten berücksichtige.

Landtagswahl: Der Wahlausschuss bestätigt die endgültigen Wahlergebnisse der Landtagswahlen vom 14. Oktober.

Verwaltung: Minister und Studenten unter einem Dach. So lautet die Devise für das Ministerium für Wirtschaft, Technik, Energie, Verkehr und Tourismus in der Schweriner Stellingstraße. Denn: In den kommenden Monaten sollen im dritten und vierten Obergeschoss parallel auch noch Studenten des Pädagogischen Instituts „Paulshöhe“ wohnen.

25. Oktober

Landtagswahl: Das Kabinett steht. Der designierte Ministerpräsident Alfred Gomolka stellt sein Kabinett vor. Die Christdemokraten sind darin mit sechs Personen vertreten. Die FDP stellt zwei Kabinettsmitglieder: Sozialminister: Klaus Gollert (FDP), Innenminister: Georg Diederich (CDU), Justizminister: Ulrich Born (CDU), Finanzministerin: Bärbel Kleedehn (CDU), Wirtschaftsminister: Conrad-Michael Lehment (FDP), Landwirtschaftsminister: Martin Brick (CDU), Umweltministerin: Petra Uhlmann (CDU), Kultusminister: Oswald Wutzke (CDU).

Und das noch: Leticia Koffke, im September 1990 zur ersten und einzigen „Miss DDR“ gekürt, wird Zweite bei „Queen of the World“. Miss DDR. Zweitschönste Frau der Welt. Fehlt noch „Miss Germany“? Den Titel holt sie sich im Dezember auch noch.

Fortsetzung folgt…

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